HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing
Die drei wichtigsten Stories, die HR und Arbeitswelt heute prägen, geschrieben für jemanden, der bereits in der Branche arbeitet: Regulierung, M&A, neue Marktteilnehmer, wichtige Filings und Präzedenzfälle. Fachpublikation (z.B. Fachpresse, Behördenquelle, Gerichtsakten) direkt zitieren, damit ich nachrecherchieren kann.
HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing
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Die EU hat eine Überarbeitung der Verordnung 883/2004 zur grenzüberschreitenden Koordinierung der Sozialversicherung bestätigt, die das Europäische Parlament am 7. Juli 2026 verabschiedete. Die bedeutendste Änderung für Arbeitgeber ist die Einführung verbindlicher A1-Bescheinigungen und vorheriger Benachrichtigungen vor Beginn grenzüberschreitender Arbeit, was die bisherige Praxis rückwirkender Beschaffung ersetzt. Entsandte Arbeitnehmer müssen mindestens drei Monate zuvor Mitglied des Sozialversicherungssystems des Entsendelandes sein; Bauarbeiten sind von der Ausnahme für Kurzreisen ausgeschlossen. Die meisten Bestimmungen treten 24 Monate nach Inkrafttreten in Kraft, sodass neue Pflichten voraussichtlich Ende 2028 gelten. Dieser Übergang von reaktiver zu proaktiver Einhaltung erfordert Prozessänderungen in der Mobilitätsplanung für KMU. Das Bundesarbeitsgericht hat in Deutschland entschieden (9 AZR 11/26, 6. Oktober 2026), dass Elternurlaubs-Anträge grundsätzlich verbindlich sind und nicht einseitig zurückgezogen werden können. Der Arbeitgeber kann eine vorzeitige Beendigung nur zulassen, wenn der Arbeitnehmer „besondere Schwierigkeiten" wie schwere Krankheit oder wirtschaftliche Existenzbedrohung nachweist; eine Trennung des Partners erfüllt diese Schwelle nicht. Ein EuGH-Urteil (C-907/24) besagt, dass die Weigerung von Arbeitnehmern, einer großen Standortverlagerung zu folgen, als „Entlassung" unter der Kollektiventschädigungsrichtlinie gelten kann, wenn der Umzug dauerhaft und erheblich ist. Im Vereinigten Königreich entschied der Berufungsgerichtshof (ABC gegen Huntercombe No 12), dass mittelbare Haftung von Arbeitgebern für Mitarbeiterverhaltensweisen bei TUPE-Unternehmensübertragungen nicht auf den neuen Arbeitgeber übergeht. [Quelle: cognitis]
Der Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes bringt erhebliche arbeitsrechtliche Änderungen für Arbeitgeber mit sich. Kernänderung ist die Abkehr vom Prinzip der doppelten Freiwilligkeit – die Heranziehung von Arbeitnehmern zu Reservedienstleistungen soll künftig verpflichtend werden statt freiwillig. Arbeitgeber müssen Personalausfälle von 3 bis 12 Wochen jährlich einplanen, wobei die Ankündigungsfrist von vier auf acht Wochen erhöht wird. Das Arbeitsverhältnis ruht während des Dienstes, ohne Gehaltszahlung, die durch das Unterhaltssicherungsgesetz kompensiert wird. Zur finanziellen Entlastung sind pauschale Förderbeiträge von 500 Euro für KMU bei mindestens 30 Tagen Wehrübung vorgesehen, sowie vereinfachte Erstattung von Ersatzkraftkosten per Rechtsverordnung. Ein gesetzlich gesichertes Fragerecht zur Feststellung des Reservistenstatus wurde trotz Forderung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nicht in den Kabinettsentwurf aufgenommen. Das Gesetz soll idealerweise zum 01.01.2027 in Kraft treten. [Quelle: pfefferle]
Ab dem 1. Januar 2027 müssen Arbeitgeber in Deutschland Entgeltunterlagen nach § 8 BVV elektronisch und maschinell auswertbar führen – die bisherige Befreiungsmöglichkeit entfällt ersatzlos. Dies betrifft Lohnkonten, Beitragsnachweise, Sozialversicherungsmeldungen, Beschäftigungsstatus-Nachweise und weitere lohnrelevante Dokumente, nicht aber die gesamte Personalakte. Rechtliche Grundlage sind das 7. SGB IV-Änderungsgesetz vom 12. Juni 2020 und das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vom 23. Oktober 2024. Die elektronischen Unterlagen müssen GoBD-konform, revisionssicher, in zugelassenen Formaten (PDF, JPEG, BMP, PNG, TIFF) und mit differenziertem Rechtemanagement vorliegen. Bei Nichterfüllung drohen bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung Verzögerungsgelder, Nachforderungen und geschätzte Beitragsnachzahlungen. Arbeitgeber mit aktuellen Befreiungen sollten die Umstellung bis spätestens Ende 2026 planen. [Quelle: timetac]
Europe HR Compliance Pulse Weekly: 20. Oktober 202613 hours ago ... Ein wöchentliches Briefing zu Entwicklungen in den Bereichen Personalwesen, Arbeitsrecht und Compliance ... Österreich Änderungen an dem Gesetz über die ...cognitis.cloud

Die EU hat eine Überarbeitung der Verordnung 883/2004 zur grenzüberschreitenden Koordinierung der Sozialversicherung bestätigt, die das Europäische Parlament am 7. Juli 2026 verabschiedete. Die bedeutendste Änderung für Arbeitgeber ist die Einführung verbindlicher A1-Bescheinigungen und vorheriger Benachrichtigungen vor Beginn grenzüberschreitender Arbeit, was die bisherige Praxis rückwirkender Beschaffung ersetzt. Entsandte Arbeitnehmer müssen mindestens drei Monate zuvor Mitglied des Sozialversicherungssystems des Entsendelandes sein; Bauarbeiten sind von der Ausnahme für Kurzreisen ausgeschlossen. Die meisten Bestimmungen treten 24 Monate nach Inkrafttreten in Kraft, sodass neue Pflichten voraussichtlich Ende 2028 gelten. Dieser Übergang von reaktiver zu proaktiver Einhaltung erfordert Prozessänderungen in der Mobilitätsplanung für KMU. Das Bundesarbeitsgericht hat in Deutschland entschieden (9 AZR 11/26, 6. Oktober 2026), dass Elternurlaubs-Anträge grundsätzlich verbindlich sind und nicht einseitig zurückgezogen werden können. Der Arbeitgeber kann eine vorzeitige Beendigung nur zulassen, wenn der Arbeitnehmer „besondere Schwierigkeiten" wie schwere Krankheit oder wirtschaftliche Existenzbedrohung nachweist; eine Trennung des Partners erfüllt diese Schwelle nicht. Ein EuGH-Urteil (C-907/24) besagt, dass die Weigerung von Arbeitnehmern, einer großen Standortverlagerung zu folgen, als „Entlassung" unter der Kollektiventschädigungsrichtlinie gelten kann, wenn der Umzug dauerhaft und erheblich ist. Im Vereinigten Königreich entschied der Berufungsgerichtshof (ABC gegen Huntercombe No 12), dass mittelbare Haftung von Arbeitgebern für Mitarbeiterverhaltensweisen bei TUPE-Unternehmensübertragungen nicht auf den neuen Arbeitgeber übergeht.
Hey Boss, ich muss zur Übung – Entwurf Reservestärkungsgesetz23 hours ago ... Arbeitgeber müssen sich auf einige Änderungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Reservisten der Bundeswehr einstellen ... Arbeitsrecht in der Beratung von ...pfefferle.de

Der Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes bringt erhebliche arbeitsrechtliche Änderungen für Arbeitgeber mit sich. Kernänderung ist die Abkehr vom Prinzip der doppelten Freiwilligkeit – die Heranziehung von Arbeitnehmern zu Reservedienstleistungen soll künftig verpflichtend werden statt freiwillig. Arbeitgeber müssen Personalausfälle von 3 bis 12 Wochen jährlich einplanen, wobei die Ankündigungsfrist von vier auf acht Wochen erhöht wird. Das Arbeitsverhältnis ruht während des Dienstes, ohne Gehaltszahlung, die durch das Unterhaltssicherungsgesetz kompensiert wird. Zur finanziellen Entlastung sind pauschale Förderbeiträge von 500 Euro für KMU bei mindestens 30 Tagen Wehrübung vorgesehen, sowie vereinfachte Erstattung von Ersatzkraftkosten per Rechtsverordnung. Ein gesetzlich gesichertes Fragerecht zur Feststellung des Reservistenstatus wurde trotz Forderung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nicht in den Kabinettsentwurf aufgenommen. Das Gesetz soll idealerweise zum 01.01.2027 in Kraft treten.
Digitale Personalakte - TimeTac23 hours ago ... Arbeitsrecht & Compliance. Digitale Personalakte. Ab dem 1. Januar 2027 müssen ... Revisionssicherheit: Dokumente müssen unveränderbar archiviert und Änderungen ...timetac.com

Ab dem 1. Januar 2027 müssen Arbeitgeber in Deutschland Entgeltunterlagen nach § 8 BVV elektronisch und maschinell auswertbar führen – die bisherige Befreiungsmöglichkeit entfällt ersatzlos. Dies betrifft Lohnkonten, Beitragsnachweise, Sozialversicherungsmeldungen, Beschäftigungsstatus-Nachweise und weitere lohnrelevante Dokumente, nicht aber die gesamte Personalakte. Rechtliche Grundlage sind das 7. SGB IV-Änderungsgesetz vom 12. Juni 2020 und das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vom 23. Oktober 2024. Die elektronischen Unterlagen müssen GoBD-konform, revisionssicher, in zugelassenen Formaten (PDF, JPEG, BMP, PNG, TIFF) und mit differenziertem Rechtemanagement vorliegen. Bei Nichterfüllung drohen bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung Verzögerungsgelder, Nachforderungen und geschätzte Beitragsnachzahlungen. Arbeitgeber mit aktuellen Befreiungen sollten die Umstellung bis spätestens Ende 2026 planen.