HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Die Bundesregierung kündigte am 2. Juli 2026 an, die Nutzung von Vorrats-SE (Europäische Gesellschaften) zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts zu beenden. Bislang existiert jedoch kein konkreter Gesetzentwurf. Denkbar sind eine nachträgliche Verpflichtung zur Durchführung von Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren bei aktivierten SE mit ausreichend großer Belegschaft, besondere Regelungen für die Aktivierung von Vorratsgesellschaften oder eine Konkretisierung des Missbrauchstatbestands im SE-Beteiligungsgesetz. Der Europäische Gerichtshof hatte 2024 im Olympus-Urteil entschieden, dass grundsätzlich keine Nachholungspflicht für Beteiligungsverfahren besteht, wenn eine ohne Arbeitnehmer gegründete SE Mehrheitsanteile an personalhaltenden Tochtergesellschaften erwirbt – das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Linie. Unternehmen mit geplanten SE-Strukturen sollten bereits jetzt prüfen, ob die Vorrats-SE tatsächlich erforderlich ist, und alternative Rechtsformen sowie deren steuerliche Folgen evaluieren. Eine umfassende Reform könnte letztlich eine Anpassung der SE-Richtlinie auf EU-Ebene erfordern, da der deutsche Gesetzgeber das europäische Regelungsmodell nicht einseitig verändern kann.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Oktober 2025 (II ZR 78/24) grundlegende Anforderungen an die Überwachungspflichten des Aufsichtsrats präzisiert. Der BGH stellte klar, dass die vierteljährliche Berichtspflicht nach § 90 AktG zwingendes Recht ist und auch bei ruhendem Geschäftsbetrieb vollumfänglich bestehen bleibt. Ein faktischer Geschäftsstillstand lässt die mindestens vierteljährliche Berichtspflicht unberührt. Der Aufsichtsrat darf sich nicht passiv verhalten und muss bei unzureichender Berichterstattung aktiv nachfragen und eigene Nachforschungen anstellen; informelle Auskünfte bei zufälligen Begegnungen genügen nicht. Jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied trägt die Überwachungspflicht selbstständig, wobei ein einziges verbleibendes Mitglied sogar eine erhöhte Aufmerksamkeitspflicht hat. Die Beweislast für eine Entlastung liegt beim Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 Abs. 2 S. 2 AktG.