HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Der Daten-Omnibus der EU wird zentrale Datenschutzbestimmungen neu regeln. Der Rat der Europäischen Union verhandelt derzeit über Änderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere zur Verarbeitung personenbezogener Daten für KI-Training und zum Personenbezug pseudonymisierter Daten, sowie Anpassungen des Data Act, der ePrivacy-Richtlinie und des Meldewesens bei Sicherheitsvorfällen. Der Entwurf präzisiert den Begriff personenbezogener Daten: Pseudonymisierte Daten sind künftig nur dann personenbezogen, wenn der jeweilige Empfänger über Mittel verfügt, die eine Identifizierung ermöglichen – dies wird als empfängerbezogener Personenbezug im Verordnungstext verankert. KI-Training soll grundsätzlich auf berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden können; bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten im KI-Kontext wird eine begrenzte Ausnahme vorgesehen, wenn sensible Daten unvermeidbar in Trainingsdaten enthalten sind. Im Datenrecht werden Geschäftsgeheimnisse stärker geschützt und der Behördenzugriff auf Unternehmensdaten enger gefasst – zulässig nur noch bei öffentlicher Notlage statt allgemeiner außergewöhnlicher Notwendigkeit. Cookie-Regeln der ePrivacy-Richtlinie werden in die DSGVO integriert und sollen durch maschinenlesbare Signale die sogenannte Zustimmungsmüdigkeit reduzieren. Melde- und Benachrichtigungspflichten werden gebündelt; die Aufsichtsbehördenmeldung entfällt bei Datenschutzverletzungen ohne hohes Risiko, wobei die Dokumentationspflicht bleibt. Der Verfahrensstand befindet sich noch in der ersten Lesung, eine Ratsposition ist nicht absehbar, die Europäische Parlamentsposition steht aus. Ein Verfahrensabschluss wird nicht vor 2027 erwartet. Für Unternehmen empfiehlt sich bereits jetzt eine Sichtung der Datenbestände zur Dokumentation von Identifizierungsmitteln, eine Prüfung der Verarbeitungsgrundlagen für KI-Systeme und eine Überprüfung bestehender Melde- und Cookie-Einwilligungsprozesse auf künftige Anpassungsfähigkeit.

Der Artikel behandelt fünf Strategien zur Vereinfachung von Altersversorgungsplänen bei M&A- und Private-Equity-Transaktionen. Zentrale Empfehlungen sind: (1) frühzeitige Etablierung skalierbarer Rentenpläne zur Transaktionsvorbereitung, (2) Zentralisierung administrativer Funktionen zur Entlastung von HR-Teams, (3) Strahlungsoptimierung durch delegiertes Verwaltungsmanagement, (4) konsistente Rentenplandefinitionen über Portfolio-Unternehmen hinweg und (5) Konzentration von Managementteams auf Wachstum statt operative Details. Der Artikel hebt Pooled Employer Plans (PEPs) als Lösungsmodell hervor, das administrative Verantwortungen zentralisiert und Flexibilität bei Gestaltungsentscheidungen bewahrt – besonders relevant für Private-Equity-Unternehmen, die über 13 Millionen US-amerikanische Arbeitnehmer beschäftigen.