HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Die Reform des AGG ist ein Schwerpunkt dieser Ausgabe. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben einen Entwurf zur Novellierung vorgelegt, mit erster Lesung im Bundestag am 11. Juni 2026. Die Änderungen sind europarechtlich bedingt und beinhalten vor allem Modifikationen bei der Geltendmachung von Diskriminierungsansprüchen. Die Fristverlängerung für Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche wird von zwei auf vier Monate erhöht. Sexuelle Belästigung wird künftig im gesamten sachlichen Anwendungsbereich des AGG als Benachteiligung gelten, und Schwangerschaft oder Mutterschaft stellen stets eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar. Eine neue Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird zur alternativen Streitbeilegung errichtet, mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten in Gerichtsverfahren. Die „Kirchenklausel" wird an die Rechtsprechung von EuGH und BVerfG angepasst, mit Verknüpfung von Selbstbestimmungsrecht und Tätigkeitsbezug. Das Merkmal „Alter" wird in „Lebensalter" umbenannt. Für Arbeitgeber bedeuten diese Änderungen eine höhere Kostenlast durch längere Phasen der Ungewissheit bei abgelehnten Bewerbern, verschärfte Anforderungen an interne Dokumentation von Auswahlentscheidungen sowie neue Schlichtungsverfahren mit kurzfristigen Reaktionspflichten. Das Newsletter behandelt zudem zehn arbeitsgerichtliche Entscheidungen, darunter ein BAG-Urteil zum fiktiven Beförderungsanspruch von Betriebsräten, Entgeltgleichheitsklagen, Streikteilnahme und Urlaub, sowie neue Regelungen zu Betriebsratsbeteiligung bei Vergütungsordnungen und Arbeitszeitreduzierungen nach dem TzBfG.

Ab 2026 treten mehrere bedeutende Gesetzesänderungen für E-Commerce und HR in Kraft. Bei der Entgelttransparenzrichtlinie müssen Unternehmen ab 100 Beschäftigten künftig offen über Gehaltsstrukturen informieren, Gleichstellungsmaßnahmen etablieren und regelmäßig berichten – mit Verstößen drohen Nachzahlungs- und Schadensersatzpflichten. Der AI Act sieht für Hochrisiko-KI-Systeme strikte Transparenz-, Prüf- und Dokumentationspflichten vor, mit Bußgeldern bis zu 35 Mio. Euro bei Nicht-Compliance. Green-Claims-Regelungen verbieten ab 26. September 2026 vage Umweltaussagen ohne Beleg – Begriffe wie „klimaneutral" und „nachhaltig" erfordern nunmehr eindeutige, nachvollziehbare Nachweise. Die EmpCo-Richtlinie konkretisiert dies für alle digitalen Touchpoints und verlangt ganzheitliche Bewertung von Produkt-, Versand- und Verpackungsclaims. Parallel treten Gewährleistungs- und Garantielabel ab 27. September 2026 in Kraft, womit Online-Händler verpflichtend einheitliche EU-Label zu Haltbarkeit und Verbraucherrechten bereitstellen müssen.

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft steht vor einem massiven Generationenwechsel, da ganze Jahrgänge in den nächsten Jahren in Rente gehen. Dies ist keine abstrakte Zukunftsfrage mehr, sondern eine unmittelbare operative Herausforderung für Unternehmen. Besonders kommunale Wohnungsunternehmen sind betroffen, da sie mit längeren Entscheidungsprozessen und tarifgebundenen Karrierewegen kämpfen. Expertin Doreen von Bodecker warnt, dass viele Unternehmen das Problem nicht verstanden haben, wenn sie nur mit intensiverem Recruiting antworten – strategisches Recruiting, Mitarbeiterbindung und die Entwicklung neuer Kompetenzen sind erforderlich. Die Digitalisierung und komplexer werdende Regulierung erfordern eine strategische Rollen- und Kompetenzentwicklung. Der Generationenwechsel bietet gleichzeitig die Chance, frei werdende Stellen nicht eins zu eins wieder zu besetzen, sondern Arbeitsprozesse neu zu organisieren und Technologie gezielt einzusetzen. Führungsetagen sollten ehrliche Standortbestimmungen vornehmen, klare Zielbilder kommunizieren und ihre Mitarbeitenden befragen, um Nachwuchskräfte systematisch zu entwickeln und Wissen von erfahrenen Mitarbeitenden zu sichern, bevor diese gehen.