HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Die Bundesregierung hat ein "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" mit mehreren arbeitsrechtlichen Änderungen beschlossen. Ab 2027 werden sachgrundlose Befristungen für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer auf bis zu 48 Monate mit bis zu sechsfacher Verlängerung erweitert, das Schriftformerfordernis bei Befristungen entfällt zum 1. Januar 2027, und für Hochverdiener (Jahreseinkommen über 1,75-fache Beitragsbemessungsgrenze) wird eine arbeitgeberseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsoption eingeführt. Zudem wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend, die Pauschalsteuer bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent angehoben werden, und die Obergrenzen für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Die Alterssicherungskommission empfiehlt parallel, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ohne Opt-out-Möglichkeit in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren Sonderstatus abzuschaffen, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln und den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte zu streichen. Ferner plant die Regierung Vereinfachungen im nationalen Datenschutz, eine Stärkung der Weiterbildungsförderung in Transfergesellschaften und die Beendigung von Vorrats-SE-Gründungen zur Vermeidung von Mitbestimmung.

Die Bundesregierung hat am 1. Juli umfangreiche Arbeitsrecht-Reformen beschlossen, die zentrale Implikationen für das Personalmanagement haben. Angestellte mit einem Bruttojahresgehalt über 177.450 Euro verlieren den allgemeinen Kündigungsschutz und erhalten stattdessen gesetzliche Abfindungsdeckel von maximal 12 Bruttomonatsgehältern (18 Monate für Beschäftigte ab 55 Jahren mit mindestens 20 Jahren Betriebszugehörigkeit). Juristen warnen vor verfassungsrechtlichen Risiken, besonders bei der Rückwirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse. Das Reformpaket führt zudem die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag wieder ein, was zu geschätzten 30 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen pro Jahr führt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Wissenschaftler äußern Bedenken, dass dies zu mehr Präsentismus statt Senkung des Krankenstandes führen könnte. Tarifpartner und Betriebe behalten die Möglichkeit abweichender Regelungen. Weitere Sofortmaßnahmen umfassen die Wiedereinführung sachgrundloser Befristungen, die bis 2030 auf bis zu 48 Monate ausgedehnt werden können.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Kündigungsschutz vor Elternzeit nicht nur vor dem ersten Abschnitt gilt, sondern auch vor jedem weiteren Abschnitt der Elternzeit. Ein Arbeitgeber durfte einem Arbeitnehmer kurz vor Antritt des zweiten Elternzeitabschnitts nicht kündigen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies eine Klage auf AGG-Entschädigung ab und stufte diese als rechtsmissbräuchlich ein. Ein erfolgloser Bewerber scheiterte damit mit seiner Forderung auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung verzögert die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht bis Anfang 2027 und verfehlt damit die Umsetzungsfrist vom 7. Juni 2026. Das Bundesfamilienministerium kündigte an, dass die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz aber auch ohne nationales Umsetzungsgesetz bereits Anforderungen an Arbeitgeber mit sich bringt. Ein Referentenentwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz sorgt für Diskussionen: Die geplanten Neuregelungen bieten nach Expertenmeinung zu wenig Spielräume und kaum Entlastungen für die Praxis. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass in begründeten Fällen kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit als Einstellungskriterium festlegen dürfen, wobei das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen angemessen zu gewichten ist.

Der Koalitionsausschuss beschloss am 2. Juli 2026 ein Reformpaket, das die telefonische Krankschreibung abschafft und eine verpflichtende Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Krankheitstag einführt. Begründet wird dies mit gestiegenen Krankenständen – AOK-Versicherte hatten 2025 durchschnittlich 23,3 Krankheitstage gegenüber etwa 19 Tagen 2017. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte bereits 2012 (Az. 5 AZR 886/11), dass Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EntgFG ohne Begründung früher die AU-Bescheinigung verlangen dürfen, sofern dies nicht schikanös oder diskriminierend erfolgt. Die BDA begrüßte die Maßnahmen, während IG Metall und Ver.di von „Misstrauenskultur" sprechen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung vor Überlastung von Arztpraxen warnt. Ein Referentenentwurf liegt noch nicht vor; eine Umsetzung ist frühestens für Anfang 2027 zu erwarten. Bundeskanzler Merz kündigte an, dass Betriebe von der neuen Regelung durch Einzelarbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abweichen können.