HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

CHF 4'000 Genugtuung für psychischen Druck: Das Bundesgericht wies in Urteil 4A_344/2025 vom 9. Januar 2026 die Beschwerde eines Arbeitgebers ab und bestätigte, dass wiederholte dringende Arbeitsanfragen, Kontaktaufnahmen an Wochenenden und unangemessener Umgangston die Persönlichkeit einer Arbeitnehmerin schwer verletzen können. Ein Arbeitsvertrag kann auch ohne unterzeichnete Vertragsurkunde zustande kommen, wie der Bundesgerichtsentscheid 4A_384/2025 vom 26. Mai 2026 zeigt: Eine Genfer Klinik musste einer Pflegefachfrau vier Monatslöhne von CHF 18'240 brutto bezahlen. Ein Genfer Gerichtsentscheid verdeutlicht zudem, dass das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach einer Kündigung ein starkes Instrument bleibt, jedoch nicht als Ersatz für zivilprozessuale Beweismittelbeschaffung («Fishing Expedition») missbraucht werden darf. Regelmäßige Zahlungen und Lohnabrechnungen begründen nicht zwingend ein Arbeitsverhältnis – für die rechtliche Qualifikation sind weitere Kriterien entscheidend.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 13.01.2026 in der Entscheidung 10ObS140/25y grundlegend geklärt, dass eine nur wenige Tage dauernde Beschäftigung (17.–22. Januar 2024) die für § 255 Abs 3a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) erforderliche durchgehende zwölfmonatige Arbeitslosmeldung beim AMS unterbricht und damit einen Anspruch auf Rehabilitationsgeld im Härtefall ausschließt. Der OGH bestätigte damit eine streng formale Auslegung: Entscheidend ist nicht die faktische Arbeitslosigkeit einer Person, sondern die lückenlose AMS-Vormerkung; ein aufrechtes Dienstverhältnis – selbst wenn nur für wenige Tage – genügt, um die Härtefallvoraussetzungen zu zerstören. Der Gerichtshof lehnte eine teleologische Reduktion ab und hielt damit an dem klaren Wortlaut des Gesetzes fest, ohne Ausnahmen für gescheiterte Vermittlungsversuche oder kurze Probebeschäftigungen zu schaffen.