HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Das Bundesgericht hat sich in mehreren aktuellen Entscheidungen mit zentralen arbeitsrechtlichen Fragen befasst. Im Urteil 4A_240/2026 vom 1. September 2026 prüfte es, ob Arbeitgeber ausstehende Familienzulagen mit offenen Darlehensschulden verrechnen dürfen. Eine weitere Präzedenzentscheidung klärte, dass mangelhafte Arbeit oder befürchtete Kundenrückforderungen nicht ohne Weiteres einen Lohnstopp rechtfertigen, da Arbeitnehmende Arbeitsleistung und nicht garantierten wirtschaftlichen Erfolg schulden. Das Arbeitsgerichtsbarkeitsverfahren vor dem Arbeits­gericht Bülach (14. Oktober 2026) verdeutlichte prozessuale Hürden beim Kostenvorschuss, ebenso wie die Bundesgerichtsentscheidung zur versehentlich zugesprochenen Parteientschädigung an eine unterlegene Lernende. Weitere relevante Gerichtsentscheidungen behandeln die Zulässigkeit von Arbeitszeugnissen ab dem ersten Krankheitstag sowie die Voraussetzungen für die Gültigkeit nachvertraglicher Konkurrenzverbote, wonach die schriftliche Vereinbarung allein nicht ausreicht – das Arbeitsverhältnis selbst muss bestimmte Kriterien erfüllen.

Das Arbeitsrecht befindet sich durch arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und gesetzliche Änderungen fortlaufend im Wandel. Aktuelle Neuerungen betreffen besonders das Arbeitszeitrecht, den Datenschutz und den Whistleblower-Schutz mit Auswirkungen auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Die Rechtsprechungsentwicklung von BAG und EuGH zeigt aktuelle Entwicklungen zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, täglichen Arbeitszeiten, Überstunden und Ruhezeiten sowie zur krankheitsbedingten Kündigung und zum Kündigungsschutzrecht.

Das Arbeitsgericht Weiden hat am 16.04.2026 (Az. 1 Ca 569/25) einer früheren Mitarbeiterin einer Musik-Bar wegen heimlicher Videoaufnahmen auf der Damentoilette eine Geldentschädigung von 8.000 Euro zugesprochen. Der Arbeitgeber hatte monatelang zwischen Oktober 2022 und November 2023 die Mitarbeiterin nackt gefilmt, ohne ihr Wissen. Das Gericht bejahte eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und stützte die Entschädigung auf § 280 Abs. 1 BGB (Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zum Schutz des Persönlichkeitsrechts) und § 823 Abs. 1 BGB (vorsätzliche unerlaubte Handlung). Entscheidend für die Höhe der Entschädigung waren nach Auffassung des Gerichts der sexuelle Beweggrund des Arbeitgebers (eigene sexuelle Erregung), das planmäßige und monatelange Vorgehen mit mehrfacher Speicherung auf verschiedenen Medien, der Versuch zur Beweisvernichtung nach Entdeckung sowie die Ausnutzung des Arbeitsverhältnisses und der besonderen Schutzbedürftigkeit von Intimräumen. Das Gericht verwarf die Argumente des Arbeitgebers, dass keine Entschädigung fällig sei, weil die Aufnahmen nicht verbreitet wurden oder weil die Mitarbeiterin keine konkreten psychischen Folgeschäden nachgewiesen hatte. Eine im Strafverfahren auferlegte Bewährungsauflage zur Zahlung von 1.600 Euro mindert die zivilrechtliche Entschädigung nur um tatsächlich geleistete Beträge, nicht um die bloße Verpflichtung.