HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mit Vorlage vom 20. Mai 2026 (X R 27/22, eingereicht 5. August 2026, Az. C-882/26) die Frage vorgelegt, ob die pauschale Bemessung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben in Höhe von 5 Prozent des Übernahmegewinns gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG mit Artikel 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie vereinbar ist. Der BFH befürwortet die Regelung, jedoch deuten neuere EuGH-Entscheidungen (insbesondere „Banca Mediolanum" vom 1. August 2025, C-92/24 bis C-94/24) und ein von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren (INFR(2026)2089) darauf hin, dass das pauschale Abzugsverbot wirtschaftlich als unzulässige Besteuerung von Wertsteigerungen zu qualifizieren sein könnte. Bis zur Klärung durch den EuGH sollten betroffene Fälle durch Einspruch offengehalten und ein Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO beantragt werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtete am 17. September 2026, dass die neue Prüfstelle Bundestariftreue mit ihrer Website an den Start geht. Das Angebot informiert zum Bundestariftreuegesetz und wird weiter ausgebaut. Dies stellt eine wichtige Neuentwicklung im Arbeitsrecht dar, die für Arbeitgeber und HR-Compliance relevant ist.

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur "Haushaltsausnahme" der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. Der Fall betrifft die Weitergabe privater Chatnachrichten einer Arbeitnehmerin an ihren Arbeitgeber durch eine Dritte Person, woraufhin die Arbeitnehmerin gekündigt wurde. Der BGH möchte klären, ob eine Datenverarbeitung unter die persönliche Aktivitätsausnahme fällt, wenn zwar keine berufliche Tätigkeit des Verarbeitenden vorliegt, aber ein Zweck verfolgt wird, der zur beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit eines Dritten steht. Die Entscheidung des EuGH dürfte erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben, insbesondere auf die Verwertbarkeit von privaten Chatnachrichten in arbeitsgerichtlichen Verfahren und auf die Beurteilung von verhaltensbedingten Kündigungen. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 2023) unterliegen solche Nachrichten nicht automatisch einem Verwertungsverbot, erfordern aber eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und dem Beweisinteresse des Arbeitgebers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.

Der Artikel behandelt die Zukunftsrolle von Lohnabrechner angesichts künstlicher Intelligenz und Automatisierung. Die Kolumnistin Birgit Ennemoser argumentiert, dass KI die Entgeltabrechnung nicht ersetzen wird, sondern zu einer fundamentalen Verschiebung der Aufgaben führt: weg von Dateneingabe und Routinetätigkeiten, hin zu fachlicher Beurteilung, Plausibilisierung und Risikobewertung. Sie warnt vor dem Risiko des fachlichen Verlernens – während Systeme intelligenter werden und komplexe Berechnungen übernehmen (etwa bei Beitragsgruppenschlüsseln, Einmalzahlungen oder Midijobs), verlieren Mitarbeiter das Verständnis für die zugrunde liegenden rechtlichen und mathematischen Zusammenhänge. Dies führe zu gefährlichen Blindstellen, etwa wenn Sachverhalte nicht ins erwartete Schema passen oder wenn die Souveränität der KI-Ausgaben zu unkritischer Akzeptanz führt. Ennemoser resümiert, dass der moderne Lohnabrechner sich vom Bearbeiter zum Prüfer entwickelt und dass fachlich fundierte Lohnexperten künftig wichtiger denn je sind, um die Ergebnisse intelligenter Systeme fachlich bewerten zu können.