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Article · Wednesday, October 7, 2026

HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Die drei wichtigsten Stories, die HR und Arbeitswelt heute prägen, geschrieben für jemanden, der bereits in der Branche arbeitet: Regulierung, M&A, neue Marktteilnehmer, wichtige Filings und Präzedenzfälle. Fachpublikation (z.B. Fachpresse, Behördenquelle, Gerichtsakten) direkt zitieren, damit ich nachrecherchieren kann.

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HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing
Wednesday, October 7, 2026
HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

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Mündliche Kündigung erfordert Beweisvorkehrung nach Schweizer Arbeitsrecht: Eine Kündigung kann grundsätzlich mündlich ausgesprochen werden, doch wer eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses daraus ableitet, muss Erklärung und Zugang nachweisen können – Mangel an Beweis kann kostspieltig werden. Regelung der Sonntagsarbeit im Detailhandel unterliegt möglicher Ausweitung: Der Schweizer Detailhandel darf Sonntagsverkäufe unter Einhaltung arbeitsrechtlicher Ausnahmen durchführen; geplant ist eine Ausweitung der bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf pro Jahr. [Quelle: arbeitsrecht]

Das Arbeitsgericht Siegburg hat am 7. November 2024 (Az. 5 Ca 872/24) entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam ist, wenn sie auch bei fahrlässig verursachter dauerhafter Arbeitsunfähigkeit gilt. Das Gericht begründete dies damit, dass der Arbeitgeber die erworbene Qualifikation in beiden Fällen – ob unverschuldete oder fahrlässige Arbeitsunfähigkeit – nicht mehr nutzen kann und solche Verluste dem unternehmerischen Risiko zuzurechnen sind. Zusätzlich war die Rückzahlungsklausel unwirksam, weil sie die Rückzahlung der während der Fortbildung gezahlten Freistellungsvergütung verlangte, was faktisch zu unbezahlter Arbeit geführt hätte. Das Gericht betonte zudem, dass der bloße Nachweis einer Eigenkündigung nicht ausreicht: Der Arbeitgeber muss konkret darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus von ihm zu vertretenden Gründen beendet hat – ein bloßes Kündigungsschreiben ohne Begründung genügt nicht. [Quelle: arbeitsrecht]

Bei Compliance-Untersuchungen beginnt die Zwei-Wochen-Frist für die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB erst mit der Kenntnis des letzten Vorfalls, wenn mehrere Verstöße ein zusammenhängendes Gesamtverhalten bilden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei sich wiederholenden Verstößen – etwa systematischer Spesenbetrug oder Kreditkartenmissbrauch – den gesamten Sachverhalt aufklären darf, ohne dass die Frist bereits nach dem ersten bekannten Fall zu laufen beginnt (BAG v. 01.06.2017 – 6 AZR 720/15). Die Aufklärung muss jedoch sachlich geboten und zügig erfolgen; der Arbeitgeber darf nicht beliebig lange ermitteln. Zur Risikominderung im Kündigungsschutzprozess sollten Unternehmen dokumentieren, wann welche Hinweise eingingen, welche Stellen davon Kenntnis erhielten, welche Hypothesen überprüft wurden und wann der kündigungsberechtigte Person ein entscheidungsreifer Sachstand vorlag. Ein strukturiertes Fristenmonitoring, ein Ermittlungsplan mit klarer Dokumentation und eine Abgrenzung des Gesamtverhaltens sind dabei essentiell. [Quelle: kliemt]

Sources
Arbeitsrecht-Aktuell
Arbeitsrecht-Aktuell
17 hours ago ... Neuste Rechtsprechung und Entwicklungen zum schweizersichen Arbeitsrecht ... Mit dieser Konstellation befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_240 ...
arbeitsrecht-aktuell.ch
AI Summary

Mündliche Kündigung erfordert Beweisvorkehrung nach Schweizer Arbeitsrecht: Eine Kündigung kann grundsätzlich mündlich ausgesprochen werden, doch wer eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses daraus ableitet, muss Erklärung und Zugang nachweisen können – Mangel an Beweis kann kostspieltig werden. Regelung der Sonntagsarbeit im Detailhandel unterliegt möglicher Ausweitung: Der Schweizer Detailhandel darf Sonntagsverkäufe unter Einhaltung arbeitsrechtlicher Ausnahmen durchführen; geplant ist eine Ausweitung der bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf pro Jahr.

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Rückzahlung von Fortbildungskosten: Klausel unwirksam
Rückzahlung von Fortbildungskosten: Klausel unwirksam
10 hours ago ... ... Urteil. Gericht: ArbG Siegburg; Datum: 07.11.2024; Aktenzeichen: 5 Ca 872/24; Verfahren: Klageverfahren; Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Fortbildung, Rückzahlung ...
arbeitsrechtsiegen.de
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Das Arbeitsgericht Siegburg hat am 7. November 2024 (Az. 5 Ca 872/24) entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam ist, wenn sie auch bei fahrlässig verursachter dauerhafter Arbeitsunfähigkeit gilt. Das Gericht begründete dies damit, dass der Arbeitgeber die erworbene Qualifikation in beiden Fällen – ob unverschuldete oder fahrlässige Arbeitsunfähigkeit – nicht mehr nutzen kann und solche Verluste dem unternehmerischen Risiko zuzurechnen sind. Zusätzlich war die Rückzahlungsklausel unwirksam, weil sie die Rückzahlung der während der Fortbildung gezahlten Freistellungsvergütung verlangte, was faktisch zu unbezahlter Arbeit geführt hätte. Das Gericht betonte zudem, dass der bloße Nachweis einer Eigenkündigung nicht ausreicht: Der Arbeitgeber muss konkret darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus von ihm zu vertretenden Gründen beendet hat – ein bloßes Kündigungsschreiben ohne Begründung genügt nicht.

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Zwei-Wochen-Frist bei Compliance-Untersuchungen - Kliemt.blog
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14 hours ago ... ... Rechtsprechung im Arbeitsrecht. Jetzt anmelden und informiert bleiben. Zur Newsletter-Anmeldung. © 2021 KLIEMT | Impressum | Datenschutz | Rechtliche ...
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Bei Compliance-Untersuchungen beginnt die Zwei-Wochen-Frist für die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB erst mit der Kenntnis des letzten Vorfalls, wenn mehrere Verstöße ein zusammenhängendes Gesamtverhalten bilden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei sich wiederholenden Verstößen – etwa systematischer Spesenbetrug oder Kreditkartenmissbrauch – den gesamten Sachverhalt aufklären darf, ohne dass die Frist bereits nach dem ersten bekannten Fall zu laufen beginnt (BAG v. 01.06.2017 – 6 AZR 720/15). Die Aufklärung muss jedoch sachlich geboten und zügig erfolgen; der Arbeitgeber darf nicht beliebig lange ermitteln. Zur Risikominderung im Kündigungsschutzprozess sollten Unternehmen dokumentieren, wann welche Hinweise eingingen, welche Stellen davon Kenntnis erhielten, welche Hypothesen überprüft wurden und wann der kündigungsberechtigte Person ein entscheidungsreifer Sachstand vorlag. Ein strukturiertes Fristenmonitoring, ein Ermittlungsplan mit klarer Dokumentation und eine Abgrenzung des Gesamtverhaltens sind dabei essentiell.

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