HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt die im Koalitionsreformfahrplan vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag öffentlich infrage. Laut Handelsblatt und Funke Mediengruppe erklärte Bas Ende August 2026, ihre Partei halte den Schritt inhaltlich für falsch, da Arbeitnehmer bereits bei leichten Infekten eine Arztpraxis aufsuchen müssten, was in der Praxis häufig Krankschreibungen für eine volle Woche nach sich ziehe. Die geplante Nachweispflicht ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets mit ärztlicher Termingarantie und Verbesserungen bei der Schlaganfallvorsorge. Die Union verstärkt den Druck auf das Bundesarbeitsministerium: CDU und CSU drohen Anfang Oktober, der Einkommensteuerreform die Zustimmung zu verweigern, solange Bas keine Gesetzentwürfe für die verabredeten Arbeits- und Rentenreformen vorlegt. Die Kernforderungen der Union umfassen eine Ausweitung der Höchstdauer sachgrundloser Befristungen auf vier statt zwei Jahre, eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener ab 177.000 Euro Bruttojahreseinkommen, die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren und flexiblere Wochenarbeitszeiten. Eine Klärung wird für den Koalitionsausschuss am 7. Oktober erwartet.

Der Inhalt behandelt häufige arbeitsrechtliche Fehler von Arbeitgebern bei Kündigungen, Befristungen und Vertragsgestaltung, darunter Annahmeverzugslohn, fehlende Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)-Verfahren, Altersgrenzenklauseln, Wettbewerbsverbote und Zugangsnachweis von Kündigungen. Es werden auch Fehler bei Sonderzahlungen, Urlaubsverwaltung, Minijobs und Freistellung behandelt. Der Text stellt praktische Handlungsempfehlungen dar, ohne dass aktuelle Regulierungsänderungen, M&A-relevante Entwicklungen oder neue Gesetze erwähnt werden.

Die Unionsfraktion knüpft ihre Zustimmung zur geplanten Einkommensteuerreform an konkrete Arbeitsmarktreformen. Die CDU/CSU fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas drei zentrale Änderungen: eine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von zwei auf vier Jahre, eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener ab 177.000 Euro Bruttojahreseinkommen sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 8. Oktober 2026 geplant. Innerhalb der SPD und in den Reihen der Union gibt es Widerstände gegen diese Änderungen, insbesondere gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes und das Ende der Frührente. Der Koalitionsausschuss befasst sich am 7. Oktober erneut mit dem Thema, während die Spannungen innerhalb des Regierungsbündnisses wachsen.