HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

16 hours ago ... 2 AGG. BAG-Rechtsprechung: Indizwirkung für Diskriminierung. Das BAG hat mit Urteil vom 27. März 2025 - 8 AZR 123/24 klargestellt, dass ein ... [Quelle: fachanwalt]

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Präzedenzfall geklärt, dass Arbeitnehmer bei internen Compliance-Untersuchungen keinen Anspruch auf die vollständige Herausgabe des Untersuchungsberichts haben, auch wenn dieser personenbezogene Daten enthält. Zwar gewährt Artikel 15 DSGVO Beschäftigten Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, doch bezieht sich dieser Anspruch nicht automatisch auf die Dokumentengesamtheit. Das BAG stellte fest, dass eine vollständige Kopie nur erforderlich ist, wenn sie „unerlässlich" für das Verständnis der Daten ist – die Beweislast trägt der Arbeitnehmer. Besonders relevant für die Compliance-Praxis: Rechtliche Bewertungen, Mandantenhinweise und interne Strategieüberlegungen müssen nicht als Kopie herausgegeben werden, auch wenn der Bericht in der Personalakte gespeichert ist. Arbeitgeber sollten personenbezogene Informationen von rechtlichen und geschäftlichen Inhalten bereits bei der Gestaltung von Personalakten und Compliance-Prozessen klar trennen. [Quelle: marktundmitt]

Arbeitsgericht Stuttgart (7 Ca 4016/25): Ein Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt, nachdem er ein Personalgespräch mutmaßlich heimlich mit seinem Smartphone aufgezeichnet hatte. Das Gericht bestätigte die Kündigung und begründete dies mit dem dringenden Tatverdacht einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Indizien für die heimliche Aufnahme waren der außergewöhnlich detaillierte Umfang des später erstellten Gedächtnisprotokolls in wörtlicher Rede, die Platzierung von Smartphone und Bluetooth-Kopfhörern auf dem Tisch sowie die fehlende Glaubhaftigkeit der Gegendarstellung des Arbeitnehmers. Das Gericht stellte klar, dass ein dringender Tatverdacht auf objektiven Tatsachen beruhen muss und bloße Vermutungen nicht ausreichen, bestätigte aber in diesem Fall die vorhandenen Indizien als ausreichend für eine fristlose Kündigung. [Quelle: faz]