HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

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Die deutsche Koalitionsregierung hat am 1./2. Juli 2026 ein Reformpaket "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" beschlossen, das erhebliche Änderungen im Arbeitsrecht mit sich bringt. Die sachgrundlose Befristungsdauer wird von 24 auf 48 Monate verdoppelt mit bis zu sechs Verlängerungen, befristet bis 31.12.2030, und das Vorbeschäftigungsverbot wird gelockert. Ab 1.1.2027 entfällt das Schriftformerfordernis für alle Befristungsformen zugunsten der Textform. Für "Hochverdiener" ab 177.450 Euro brutto jährlich (1,75-faches der Beitragsbemessungsgrenze) wird ab 1.1.2027 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung ermöglicht. Abfindungen erhalten einen Steuerturbo bei schneller Neuanstellung, und Sonn- und Feiertagszuschläge werden bis 75 Euro Stundenlohn steuerlich privilegiert. Im Bereich Krankmeldungen wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft und die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag wird gesetzliche Regelung. Die IT-Mitbestimmung soll vereinfacht werden, um KI-Implementierung zu erleichtern. Auf europäischer Ebene wird eine Lockerung der DSGVO angestrebt, insbesondere für kleinere Unternehmen. Ein Berichtsentlastungsgesetz soll gesetzliche Berichtspflichten pauschal aufheben, und weitere nicht EU-gestützte betriebliche Beauftragtenposten sollen abgeschafft werden. Die Rentenreform sieht u.a. die Abschaffung der "Rente mit 63" vor, um ältere Beschäftigte länger im Arbeitsverhältnis zu halten. [Quelle: kuettner-rec]