HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Deutschland hat am 22. Juli 2026 einen nationalen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung verabschiedet, nachdem die EU-Mindestlohn-Richtlinie von 2022 alle Mitgliedstaaten mit einer Tarifbindung unter 80 Prozent zur Vorlage eines solchen Plans verpflichtete. Die Tarifbindung in Deutschland liegt derzeit unter 50 Prozent. Der Aktionsplan enthält bereits umgesetzte Maßnahmen wie das seit 1. Mai 2026 geltende Bundestariftreuegesetz und neue Regelungen wie das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften in Betrieben, steuerliche Anreize für Gewerkschaftsmitgliedschaften (seit 1. Januar 2026 in Kraft) sowie geplante Änderungen im Arbeitszeitgesetz mit Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.

Das Arbeitsgericht Wuppertal entschied mit Urteil vom 29.01.2026 (5 Ca 2235/25), dass eine betriebsbedingte Kündigung einer kaufmännischen Führungskraft unwirksam war. Das Unternehmen muss den Wegfall des aktuell ausgeübten Arbeitsplatzes konkret darlegen und beweisen – nicht nur den einer früheren Position, auf der die Arbeitnehmerin seit Jahren nicht mehr tätig war. Die Betriebsratsanhörung war fehlerhaft, weil dem Betriebsrat veraltete Aufgabenbe­schrei­bungen mitgeteilt wurden, ohne konkrete Informationen über die zuletzt in Medical Affairs tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten. Eine Betriebsvereinbarung, die den Kündigungsschutz von der Zustimmung zu Vertragsänderungen mit Gehaltskürzung abhängig machte, verstößt gegen betriebsverfassungsrechtliche Grundsätze und kann nicht den gesetzlichen Kündigungsschutz aushebeln. Die Arbeitnehmerin mit Schwerbehinderung musste bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterbeschäftigt werden.

KI-Systeme im Recruiting gelten unter der EU-KI-Verordnung teilweise als Hochrisiko-KI und unterliegen damit besonderen regulatorischen Anforderungen. Die Compliance-Pflichten für Unternehmen umfassen Datenschutzprüfungen, Risikobewertungen und die Dokumentation von KI-Einsatz im Bewerbungsprozess, wobei spezielle Hochrisiko-Anforderungen ab dem 2. Dezember 2027 vollständig anwendbar werden. KI-gestützte Bewertungs- und Auswahlsysteme müssen transparente Informationspflichten erfüllen, wirksame menschliche Kontrolle gewährleisten und Diskriminierungsrisiken minimieren – insbesondere durch Überprüfung der verwendeten Bewertungskriterien auf Sachlichkeit und Stellenbezug. Unternehmen sollten systematisch prüfen, welche KI-Tools im Recruiting eingesetzt werden, Auftragsverarbeitungsvereinbarungen mit Anbietern klären und Datenschutzhinweise für Bewerber aktualisieren sowie Zugriffe beschränken und Löschfristen definieren.

Nach § 99 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Arbeitgeber in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung unterrichten und dessen Zustimmung einholen. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung nur aus gesetzlich vorgesehenen Gründen verweigern, wie Verstöße gegen gesetzliche oder betriebliche Regelungen, Nachteile für bereits Beschäftigte, fehlende interne Ausschreibung oder Störung des Betriebsfriedens. Die Verweigerung muss schriftlich erfolgen und begründet werden; reagiert der Betriebsrat innerhalb einer Woche nicht ordnungsgemäß, gilt die Zustimmung als erteilt. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus 2024 (1 ABR 25/23) bestätigt, dass eine unzureichende Unterrichtung, etwa durch fehlende Informationen zur vorgesehenen Entgeltstufe, dazu führen kann, dass die Zustimmungsfiktion nicht eintritt. Eine personelle Maßnahme ohne erforderliche Beteiligung kann nach § 101 BetrVG aufgehoben werden. Wird die Zustimmung ordnungsgemäß verweigert, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung beantragen. Das Bundesarbeitsgericht hat zudem klargestellt, dass auch die Übernahme eines Leiharbeitnehmers der Betriebsratsbeteiligung unterliegen kann. Arbeitgeber sollten standardisierte Prozesse mit Checklisten etablieren und Recruiting sowie Betriebsratsbeteiligung von Anfang an integrieren, um Verzögerungen zu vermeiden.