HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Die Bundesregierung hat am 2. Juli 2026 ein Reformpaket „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" beschlossen, das erhebliche arbeitsrechtliche Neuerungen mit sich bringt. Kernmaßnahmen sind die Einführung eines Abfindungsmechanismus für Hochverdiener ab 1. Januar 2027 (Jahreseinkommen über 177.450 EUR brutto), die befristete Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu 48 Monate mit sechsfacher Verlängerung für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer sowie die Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Befristungen. Weitere Regelungen umfassen die Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag, erhöhte Obergrenzen für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge (von 50 auf 75 Euro Stundenlohn) mit Beitragsfreiheit im Tarifbereich ab 1. Januar 2027, sowie eine Erhöhung des Pauschalsteuersatzes bei Minijobs von 2 auf 5 Prozent. Für Mitbestimmung und M&A-Vorhaben ist die geplante Beendigung der „Vorrats-SE"-Gestaltungen zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts relevant. Die Koalition fordert Tarifparteien auf, bis Mitte Oktober 2026 Regelungsbereiche wie Sachgrundbefristung und Arbeitsschutz vorzuschlagen, in denen tarifvertragliche Abweichungen von geltenden Gesetzen möglich sein könnten. Für Transformationsprozesse stehen erweiterte Arbeitsmarktinstrumente zur Verfügung. Arbeitgeber sollten betroffene Beschäftigtengruppen, Befristungspraxen, Minijob-Kalkulationen, geplante KI-Projekte mit Betriebsratsbezug und bestehende HR-Compliance-Strukturen bereits jetzt prüfen, auch wenn die konkreten Gesetzentwürfe noch ausstehen. [Quelle: bakertilly]

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