HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

(Keine Zusammenfassung möglich – der Artikel ist hinter einer Paywall verschlossen und der Volltext nicht verfügbar.) [Quelle: arbeit-und-a]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 7. Mai 2026 (2 AZR 184/25) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei krankheitsbedingten Kündigungen den Zugang einer betrieblichen Eingliederungsmaßnahme (bEM)-Einladung nicht allein durch Anscheinsbeweis nachweisen kann, wenn das Einwurf-Einschreiben nach dem digitalen Scan-Verfahren der Deutschen Post zugestellt wurde. Das BAG stellte fest, dass der Zusteller die Sendung unterschrieb und den Auslieferungsbeleg erzeugte, bevor das Einschreiben tatsächlich in den Briefkasten gelangte, weshalb der typische Geschehensablauf für einen Anscheinsbeweis fehlte. Zur Folge hatte dies die Unwirksamkeit der Dezemberkündigung 2023. Das BAG bestätigte zudem, dass Arbeitgeber grundsätzlich erneut ein bEM anbieten müssen, wenn innerhalb eines Jahres erneut mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit entstehen, unabhängig davon, ob ein früheres Angebot nicht angenommen wurde. Die Deutsche Post hat ihren Zustellprozess mittlerweile angepasst: Der Zusteller soll die Sendung nun zunächst einwerfen und die Einlage danach unmittelbar digital mit Unterschrift und Einwurffoto im Scanner bestätigen. Arbeitgeber sollten künftig den aktuellen Zustellnachweis sichern oder bei beweissensiblen Erklärungen eine Zustellung mit Zeugenbeweis bevorzugen. [Quelle: buse]

(empty string) The website content describes a seminar course offered by Verdi for works councils and staff representatives on labor law and court proceedings. It outlines educational curriculum topics and seminar structure, but contains no actual news, recent legal rulings, regulatory changes, M&A developments, or precedent cases relevant to the user's intent for current HR industry news and briefing. [Quelle: verdi-bub]