HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing
Die drei wichtigsten Stories, die HR und Arbeitswelt heute prägen, geschrieben für jemanden, der bereits in der Branche arbeitet: Regulierung, M&A, neue Marktteilnehmer, wichtige Filings und Präzedenzfälle. Fachpublikation (z.B. Fachpresse, Behördenquelle, Gerichtsakten) direkt zitieren, damit ich nachrecherchieren kann.
← Zur aktuellen AusgabeZeugnisentwürfe vollstreckbar, Altersrente pfändbar, Schwerbehinderung schützt stärker
Zeugnisentwürfe in Kündigungsvergleichen
Der Arbeitgeber muss Zeugnisentwürfe des Arbeitnehmers ausstellen – unter Bedingungen.
Das Bundesarbeitsgericht hat präzisiert, wann Zeugnisentwürfe in gerichtlich protokollierten Kündigungsvergleichen vollstreckbar sind [Quelle: Handwerksblatt]. Der Arbeitnehmer kann Vollstreckung verlangen, wenn der Entwurf konkrete Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen oder eine ausformulierte Schlussformel enthält – vage Regelungen wie Notenstufen oder «wohlwollendes Zeugnis» reichen nicht. Der Arbeitgeber kann sich nur wehren, wenn er konkret darlegt, dass der Entwurf gegen Zeugniswahrheit oder Zeugnisklarheit verstößt (BAG, Beschluss 8 AZB 25/25, 7. Mai 2026).
HR-Vergleiche brauchen jetzt schärfere Zeugnis-Regelungen.
Altersrente unter Pfändung
Die gesetzliche Altersrente ist trotz Schutzgedanke pfändbar.
Ein Oberlandesgericht bestätigte, dass Altersrentner vollständig gepfändet werden können, sofern gesetzliche Freibeträge den notwendigen Lebensunterhalt schützen [Quelle: Gegen-Hartz.de]. Die Rente wird rechtlich wie Arbeitseinkommen behandelt – keine Privilegierung als Altersicherung. Das ändert Schuldner-Szenarien für HR und Lohnbuchhaltung, insbesondere bei älteren Belegschaften mit Lohnpfändungen.
Betriebliche Rentenbezüge gelten anders – Gestaltungsspielraum bleibt.
Schwerbehinderung: Integrationsamtkontrolle verschärft sich
Das Integrationsamt darf krankheitsbedingten Kündigungen nicht schnell zustimmen.
Ein neuer Beschluss verdeutlicht, dass bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern das Integrationsamt eine vorschnelle Zustimmung zu krankheitsbedingten Kündigungen nicht erteilen darf [Quelle: Gegen-Hartz.de]. Das Gericht verlangt eine gründliche Prüfung alternativer Maßnahmen und Arbeitsplatzgestaltung. HR-Abteilungen sollten Kündigungsdokumente für diese Gruppe umfassender vorbereiten und dem Integrationsamt alle Schritte zur Reintegration nachweisen.
Formale Lücken bei Schwerbehinderung rächen sich teuer.
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