HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Der Bundesgerichtshof hat am 16. September 2026 entschieden, dass ein Einzelrichter am Landgericht eine Beschwerde nicht allein entscheiden darf und gleichzeitig die Rechtsbeschwerde zulassen darf, wenn er die Sache für grundsätzlich bedeutsam hält (Az. V ZB 35/26). In solchen Fällen muss das Verfahren zwingend auf die gesamte Zivilkammer übertragen werden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und führt zur Aufhebung der Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen Fehler von Amts wegen beachten, unabhängig davon, ob eine Partei ihn rügt. Die Entscheidung betrifft alle Zivilsachen, in denen eine Beschwerde zum Landgericht führt, etwa in Zwangsversteigerungs-, Grundbuch-, Kosten- oder Vollstreckungssachen. Praktisch bedeutet dies, dass Beschlüsse von Einzelrichtern mit gleichzeitiger Rechtsbeschwerdezulassung regelmäßig fehlerhaft sind und beim BGH aufgehoben werden, auch wenn die inhaltliche Frage ungeprüft bleibt.