HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Beschluss vom 21. Juli 2026 (5 Ta 22/26) eine wichtige Abgrenzung zwischen sozialversicherungsrechtlichem Beschäftigungsverhältnis und arbeitsrechtlichem Arbeitsverhältnis geklärt. Im Fall einer nebenberuflich tätigen Notärztin im Rettungsdienst entschied das Gericht, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht automatisch ein Arbeitsverhältnis nach § 611a BGB begründet. Entscheidend für die arbeitsrechtliche Einordnung sind vielmehr die persönliche Abhängigkeit, die Freiheit bei der Diensteinteilung und das Vorliegen arbeitgeberseitiger Weisungen zum Tätigkeitsinhalt. Diese Entscheidung weicht von der BSG-Rechtsprechung ab, die Notärzte im Rettungsdienst sozialversicherungsrechtlich regelmäßig als abhängig beschäftigt einstuft, und reiht sich stattdessen in neuere BAG-Rechtsprechung ein, die bei freier Diensteinteilung und fehlender Übernahmeverpflichtung eine arbeitsrechtliche Weisungsgebundenheit verneint.