HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Bei falscher Eingruppierung im öffentlichen Dienst können Beschäftigte eine Eingruppierungsfeststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einreichen. Gemäß § 37 TVöD/TV-L besteht eine tarifliche Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit, innerhalb derer Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden müssen, andernfalls verfallen rückwirkende Nachzahlungen unwiderruflich. Das Gericht prüft dabei, ob die tatsächlich übertragenen Arbeitsvorgänge die höherwertige Entgeltgruppe rechtfertigen, wobei der zeitliche Umfang dieser Tätigkeiten (oft mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit) entscheidend ist. In der ersten Instanz besteht kein Anwaltszwang, jedoch trägt jede Partei ihre Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang selbst. Gute Erfolgschancen bestehen, wenn die übertragenen Tätigkeiten nachweislich höherwertig sind, alle relevanten Dokumente und Arbeitsvorgänge vorliegen und Vorgesetzte die tatsächliche Aufgabengestaltung bestätigen können.

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat geklärt, dass Beschäftigte, die ihren Job im Herbst wechseln, nicht automatisch auf Weihnachtsgeld verzichten müssen. Sofern die Sonderzahlung bereits geleistete Arbeit vergütet, besteht trotz Kündigung ein Anspruch auf diese Zusatzleistung.