HR und Arbeitswelt · Branchen-Briefing

Die Bundesregierung plant mit dem Reformpaket „Aufschwung und Beschäftigung" umfassende Arbeitsrechtsänderungen ab 2027. Zentral sind die Erweiterung sachgrundloser Befristungen auf bis zu 48 Monate mit bis zu sechs Verlängerungen (befristet bis 31. Dezember 2030) sowie die Abschaffung des Schriftformerfordernisses ab 1. Januar 2027. Für Hochverdiener mit über 177.450 Euro Jahresgehalt kommt ab 2027 ein neuer Auflösungsanspruch hinzu, der Arbeitgebern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungen zwischen 12 und 18 Monatsgehältern ermöglicht. Die Reform regelt zudem Betriebsratsverfahren neu, indem Einigungsstellen erst nach ernsthaften Verhandlungen einzusetzen sind, Kündigungsschutzregeln für höhere Einkommensbereiche sollen gelockert werden, und die Vorlagepflicht für Krankschreibungen beginnt ab dem ersten Krankheitstag. Ein zentraler Auftrag an die Sozialpartner ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur Mitbestimmung beim KI-Einsatz bis Oktober 2026. Die Reform verknüpft dies mit dem Ziel, die Tarifbindung von aktuell 49 Prozent auf das EU-Ziel von 80 Prozent zu erhöhen.