Fintech · Branchen-Briefing

Die EU hat mehrere zentrale Regulierungsvorhaben für den Fintech-Sektor vorangetrieben. Die Richtlinie 2023/2673 zur elektronischen Rücktrittsfunktion bei Fernverträgen ist seit 19. Juni 2026 vollständig anwendbar und verpflichtet Anbieter von Finanzdienstleistungen zu aktualisierten Vorvertragsinformationen und einem Recht auf menschliche Intervention bei vollautomatisierten Prozessen. Der Digital Omnibus on AI wurde am 16. Juni von der Europäschaft verabschiedet und 29. Juni vom Rat genehmigt – die Anwendung der High-Risk-Regeln für Annex-III-Systeme verschiebt sich auf Dezember 2027 und für Annex-I-Produktsysteme auf August 2028. Der EU Cloud and AI Development Act führt ein vierstufiges „Union Assurance Level"-System für Cloud-Dienste ein, das Datenstandort, Cybersicherheit, Kontrolle und Schutz vor Drittländer-Interferenzen regelt. Auf Durchsetzungsseite hat der CJEU am 16. Juni 2026 ein Grundsatzurteil zur Reichweite der Hosting-Haftungsprivilegien gefällt (C-188/24, C-190/24): Anbieter können das Privileg verlieren, wenn sie aktiv die Verbreitung von Inhalten durch Algorithmen beeinflussen. Das Münchener Landgericht entschied am 28. Mai 2026, dass KI-generierte Suchergebnisse nicht unter die DSA-Hosting-Exemption fallen, sondern als eigene Inhalte des Anbieters haften. Deutschland plant mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung digitaler Gewalt ein gerichtlich gestütztes Durchsetzungssystem für Plattformen und plant Straftatbestände für KI-generierte Missbrauchsinhalte. Die UK-Regulierung fokussiert auf sektorale Ansätze mit neuen ICO-Kodizes für KI und automatisierte Entscheidungen sowie geplanten Sandbox-Befugnissen im Regulating for Growth Bill.

Die SEC gründet eine neue Durchsetzungseinheit zur Bekämpfung von Betrugsfällen bei der Rechnungslegung und Finanzberichterstattung. Die Financial Reporting and Accounting Unit wird mit Anwälten und Buchhaltern besetzt, die auf Finanzberichterstattung, Rechnungslegung und Prüfung im Bereich der Wertpapierregulierung spezialisiert sind. Dies signalisiert eine verstärkte behördliche Kontrolle von Rechnungslegungs-, Finanzberichterstattungs- und Prüfungspraktiken. Informationen von Whistleblowern werden eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Durchsetzungsbemühungen spielen.

Die FTC kündigte am 19. August 2026 eine vorgeschlagene Durchsetzungspolitik zu personalisierter Preisgestaltung an, die auf persönlichen Daten basierende Preisfestlegung definiert. Das Regelwerk verlangt von Unternehmen klare und deutliche Offenlegungen: dass der Preis personalisiert ist, die Grundlage der Personalisierung und die verwendeten Datentypen. Die FTC signalisiert aggressive Durchsetzung gegen irreführende oder unlautere Praktiken unter Section 5 des FTC Act, insbesondere wenn Daten auf Verbraucherschwachstellen hindeuten. Parallel haben mehrere US-Bundesstaaten bereits Maßnahmen erlassen: New Jersey verbot personalisierte Algorithmenpreise für Lebensmitteleinzelhändler und Lieferdienste (Juli 2026), Maryland und Connecticut untersagten oder regulierten Überwachungspreisgestaltung (wirksam Oktober 2026), und New Yorks One Fair Price Act erwartet die Unterzeichnung durch den Gouverneur. Das Unternehmen sollten ihre Preisalgorithmen prüfen, Datenschutzrichtlinien aktualisieren und sich während der 30-tägigen öffentlichen Kommentierungsfrist äußern.