Fintech · Branchen-Briefing

Die Bafin übernimmt ab sofort die Marktüberwachung für KI-Systeme von Finanzunternehmen auf Grundlage des heute in Kraft getretenen Gesetzes zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung. Die neue Zuständigkeit umfasst Kreditinstitute, Versicherer und andere beaufsichtigte Finanzunternehmen und erstreckt sich auf Transparenzpflichten für KI-Systeme in der Kundenkommunikation, die Einhaltung von Verboten diskriminierender KI-Praktiken sowie die Überwachung von Hochrisiko-Systemen etwa in der Kreditwürdigkeitsprüfung und Risikobewertung. Bestimmte KI-Praktiken sind bereits seit Februar 2025 verboten, die ersten Transparenzpflichten gelten ab August 2026 und die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme ab Dezember 2027. Bei Verstößen kann die Bafin Bußgelder verhängen.

Die PSD3- und PSR-Richtlinien (Zahlungsdiensterichtlinie) stellen Banken und Zahlungsdienstleister vor erhebliche Anforderungen in den Bereichen Open Banking, API-Governance und regulatorische Durchsetzung. Die erweiterten Open-Banking-Anforderungen erfordern umfassende Anpassungen an API-Architektur, Performance-Monitoring und kontinuierliche Verfügbarkeitsnachweise. Gleichzeitig entstehen neue Haftungs- und Nachweislogiken im Fraud-Kontext, die mit technischen Kontrollen und operativen Prozessen verzahnt werden müssen. Der enge Zeitrahmen erfordert eine koordinierte, bereichsübergreifende Umsetzung zur Minimierung von Compliance-Risiken und zur Sicherung der operativen Stabilität.

Kalifornien hat am 1. Juli 2026 das Digital Financial Assets Law (DFAL) in Kraft gesetzt, das einen umfassenden Lizenzierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsrahmen für Digital-Asset-Unternehmen etabliert. Die Regulierung wird von der Department of Financial Protection and Innovation (DFPI) verwaltet und gilt für Kryptobörsen, Wallet-Anbieter und Transaktionsfazilitäten. Im Juni 2026 unterzeichnete Gouverneur Newsom das Bereinigungsgesetz SB 97, das technische Klarstellungen vornahm, insbesondere die Stablecoin-Bestimmungen aufhob, um sich dem bundesweiten GENIUS Act anzupassen, und den Conditional-License-Pfad erweiterte. Die DFPI-Verordnungen, die zunächst von der California Office of Administrative Law abgelehnt worden waren, wurden am 29. Juni 2026 genehmigt und etablieren ein detailliertes Regelwerk für Lizenzierungsverfahren, Finanzanforderungen, Sicherheitsleistungen und laufende Compliance-Erwartungen. Kalifornien richtete zudem am 22. Juni 2026 eine Tech Fraud Task Force ein, die von der DFPI geleitet wird und signalisiert verstärkte regulatorische Kontrolle und koordinierte Durchsetzungsbemühungen gegen technologiegestützte Finanzbetrug.