Berlin · Local digest

Das rot-grün-rote Sondierungspapier für Berlin verspricht einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik. Die Koalitionspartner einigen sich auf die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen privater Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen, was zur Überführung von etwa 150.000 bis 160.000 Wohnungen in Gemeineigentum führen soll. Ein Finanzierungskonzept soll 2025 festgelegt werden, mit dem Ziel, bis Mitte 2028 ein Gesetz zur Überführung dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, das 2029 in Kraft treten könnte. Zusammen mit bestehenden landeseigenen und genossenschaftlichen Wohnungen würde dann annähernd die Hälfte des Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierter Hand sein. Darüber hinaus plant die mögliche Koalition ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, eine neue Mietenaufsicht zur Kontrolle von Mieterschutzgesetzen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen. Das Papier kündigt zudem das größte Neubauprogramm für bezahlbares Wohnen seit der Wiedervereinigung an, mit dem Ziel von 100.000 Baugenehmigungen bis 2031, davon mindestens die Hälfte durch landeseigene und gemeinwohlorientierte Akteure. (Jacobin)