Berlin · Local digest

Die Linken, Grünen und SPD haben in Berlin ihr Sondierungsergebnis mit Plänen zum Wohnungsmarkt vorgestellt. Das Sondierungspapier sieht unter anderem eine Sozialquote für private Vermieter, eine Mietenaufsicht und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne vor. SPD-Vorsitzender Steffen Krach bezeichnete die Vergesellschaftung als Kompromiss, obwohl er sich zuvor dagegen ausgesprochen hatte. (Tagesspiegel) [Source: tagesspiegel]

Der Senat Berlin hat Einkommensgrenzen für die Wohnraumförderung angepasst. Die neue Verordnung, beschlossen auf Initiative von Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, integriert die Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2026 (WFB 2026) und ein neues Förderprogramm für energetische Sanierung mit CO₂-Fokus. Damit können künftig nicht nur Haushalte mit niedrigen Einkommen, sondern auch solche mit mittleren Einkommen geförderte Wohnungen beziehen. Die Einkommensgrenzen orientieren sich an verschiedenen Fördersegmenten und berücksichtigen aktuelle Entwicklungen des Berliner Wohnungsmarkts. Bei den WFB 2026 dürfen die Grenzen bis zu 120 Prozent über der Bundeseinkommensgrenze liegen, bei der CO₂-Modernisierungsrichtlinie über 80 Prozent. (Quelle: Berlin Mitte Zeitung) [Source: berlin-mitte]

Der Artikel behandelt hauptsächlich Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin. Zu den drei gesuchten Themen gibt es folgende relevante Informationen: Zur BVG und Verkehr: Im Sondierungspapier sind der Radwegeausbau, Investitionen in Bus und Bahn, der Verzicht auf den Weiterbau der A100 und die Einführung von Kiezblocks (Verkehrsberuhigung in Stadtteilen) geplant. Der Grünen-Fraktionschef beschreibt dies als Beginn einer „neuen Zeit" in der Verkehrspolitik. Zum Wohnungsmarkt: Die drei Parteien planen 100.000 neue preiswerte Wohnungen bis 2031, mindestens die Hälfte davon sollen von landeseigenen Wohnungsunternehmen gebaut werden. Gleichzeitig ist eine stärkere Mietdeckelung bei den Landeseigenen vorgesehen (maximal 2 Prozent jährliche Erhöhung statt bisher 2,9 Prozent). Zentral ist zudem ein Fahrplan zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, den die Bundesregierung jedoch kritisch beobachtet. [Source: tagesspiegel]