Berlin · Local digest

Der Senat hat am 8. September 2026 einen Bericht zur Schaffung von mehr Wohnungsangebot durch Sonderbaurecht gemäß § 246e BauGB beschlossen. Am selben Tag wurde der Bebauungsplan I-B4a-3 "Hochhaus Hines – Alexanderplatz" im Bezirk Mitte beschlossen und zur Zustimmung an das Abgeordnetenhaus vorgelegt, um planungsrechtliche Voraussetzungen für ein Hochhausvorhaben zu schaffen. Zudem wurde am 3. September die Aufstellung des Bebauungsplans 3-100 "Elisabeth-Aue Teilprojekt 2" für ein neues Stadtquartier im Bezirk Pankow beschlossen. Marzahn-Süd wurde als Fördergebiet im Städtebauförderprogramm Nachhaltige Erneuerung festgelegt. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit der Kurth-Gruppe auf einen Mietvertrag für das Soziokulturelle L und einen Rahmenvertrag für die weitere städtebauliche Entwicklung des R.A.W.-West-Geländes geeinigt.

Berlin plant ein Sofortprogramm gegen Verdrängung durch Eigenbedarf, das am 10. September 2026 im Rathaus Kreuzberg vorgestellt wird. Das Konzept sieht eine Ankaufsagentur vor, die organisierten Hausgemeinschaften helfen soll, gemeinwohlorientierte Kaufperspektiven zu entwickeln und Genossenschaften sowie landeseigene Wohnungsunternehmen als mögliche Erwerber einzubeziehen. Nach Schätzungen des Berliner Mietervereins gab es 2024 mindestens 3.000 eigenbedarfsbedingte Räumungsklagen, wobei über 200.000 Berliner in Beständen leben, in denen solche Konflikte entstehen können.

Aufgrund eines Hackerangriffs auf das Berliner Landesnetz wurden am 7. September 2026 die Fachverfahren des Wohnungsamts Pankow für die Bearbeitung von Wohngeld-, BuT- und WBS-Fällen sowie Fragen der Zweckentfremdung und Mietpreisüberwachung erneut abgeschaltet. Das Wohnungsamt kann daher derzeit nur eingeschränkt arbeiten, und es ist unklar, wie lange die Einschränkungen andauern werden. Mit längeren Bearbeitungszeiten ist zu rechnen. (Quelle: Bezirksamt Pankow)

Am 12. September 2026 findet in Berlin eine große Demonstration gegen den geplanten 17. Bauabschnitt der A100 statt. Der Protestzug "A100 wegbassen" startet um 13 Uhr am RAW-Gelände in Friedrichshain und zieht zum Roten Rathaus, wo um 16 Uhr eine gemeinsame Abschlusskundgebung mit weiteren Demonstrationszügen der Sterndemo "Zeit, dass sich was dreht" stattfindet. Das Bündnis fordert den sofortigen Stopp des 5,7 Kilometer langen Autobahnausbaus von Treptower Park bis zur Storkower Straße und argumentiert, dass dieser durch dicht besiedelte Stadtgebiete führen würde und rund 8.000 Menschen belastet, 21 Clubs und Kulturorte gefährdet sowie Grünflächen wie den Grünzug an der Frankfurter Allee Süd beeinträchtigt. Das Bündnis fordert eine Mobilitätswende mit Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, Radverkehr, Kiezblocks und bezahlbaren Wohnraum statt weiterer autogerechter Infrastruktur. Der Termin eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 soll deutlich machen, dass ein Großteil der Berliner Bevölkerung keine Fortsetzung der bisherigen Verkehrspolitik akzeptiert und eine klimagerechte Stadtentwicklung fordert.