Berlin · Local digest

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Berliner Senats gegen die Öffnung des Görlitzer Parks in Kreuzberg-Friedrichshain nachts zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Juni und setzt damit die aufschiebende Wirkung der Klage von fünf Anwohner:innen fort – die vom Senat verfügten nächtlichen Schließzeiten dürfen weiterhin nicht vollzogen werden. Kernpunkt der gerichtlichen Prüfung war die Frage, ob der Senat seine Zuständigkeit für die Festlegung der Öffnungszeiten wirksam an sich ziehen durfte, die laut Grünanlagengesetz eigentlich beim Bezirk liegt. Das OVG stellte fest, dass der Senat keine konkrete Einzelweisung erteilt hatte, die eine Intervention rechtfertigen würde – eine bloße Ankündigung reiche nicht aus. Der CDU-SPD-Senat wollte durch die Umzäunung und nächtliche Schließung Drogen- und Gewaltprobleme bekämpfen, während der grün regierte Bezirk dies ablehnt und stattdessen mehr soziale Arbeit fordert.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Berliner Senats gegen die nächtliche Öffnung des Görlitzer Parks in Kreuzberg zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte, dass der Senat nicht zuständig war, die Schließungszeiten festzulegen – diese Kompetenz liegt beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Der Senat hatte die Schließung 2023 beschlossen, um Drogenhandel und Kriminalität zu bekämpfen, erlitt damit aber eine weitere Niederlage. Das Bündnis "Görli zaunfrei!" fordert die Politik auf, die Schließungspläne endgültig aufzugeben, während eine endgültige Entscheidung erst im Hauptverfahren fällt.

Nach der Berlin-Wahl haben sich die politischen Mehrheiten zur umstrittenen A100-Verlängerung deutlich verschoben. Linke, Grüne und SPD lehnen den geplanten 17. Bauabschnitt vom Treptower Park zur Storkower Straße ab und wollen die Autobahn dort enden lassen, während CDU und AfD den Weiterbau unterstützen. Die Autobahn GmbH des Bundes prüft derzeit sechs Trassenvarianten für den Abschnitt durch Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, doch eine neue Berliner Koalition kann das Bundesprojekt nicht eigenständig stoppen – Planung und Finanzierung liegen beim Bund.

Der Berliner Senat und der Investor der Projekt Berlin Hertzallee GmbH haben sich auf einen Rahmenplan für zwei Hochhaustürme am Bahnhof Zoo geeinigt und unterzeichnet. Der Baustart ist jedoch an den Umzug der BVG gekoppelt (Berliner Morgenpost).