Berlin · Local digest

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat eine Taskforce „GutesWohnen" gegründet, die seit Mai Hinweise auf überhöhte Mieten prüft und derzeit 34 Verfahren bearbeitet. Mieter können Verdachtsfälle per E-Mail oder seit Juli über das Serviceportal des Landes Berlin an den Bezirk melden. Die Taskforce vergleicht Mietangaben mit dem Berliner Mietspiegel und führt Wohnungsbesichtigungen durch, um die Berechtigung der Mietforderungen zu überprüfen. Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) betont, dass dies ein lange geplantes Instrument gegen steigende Mietkosten sei. Laut einer Immowelt-Analyse müssen Familien in Marzahn-Hellersdorf mit besonders hoher Mietbelastung rechnen: Nach einem Umzug würde eine dreiköpfige Durchschnittsfamilie dort etwa 38,4 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete ausgeben müssen – deutlich über dem 30-Prozent-Schwellenwert in vielen anderen Berliner Ortsteilen. (Tagesspiegel)

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf plant massive Nachverdichtung mit 19 Flächen für 6.400 bis 14.000 neue Wohnungen. Besonders umstritten ist das Tal-Center-Projekt mit 640 Wohnungen und einem 20-Geschosser-Hochhaus, wo der Bürgerbeirat befürchtet, dass Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Ärzte und Busse nicht mithalten. An anderen Orten wie der Allee der Kosmonauten und der Hohensaatener Straße entstehen bereits Wohnkomplexe mit 200 bis 657 Einheiten, teilweise mit hohem Sozialwohnungsanteil, stoßen aber auf Anwohnerwiderstand wegen der geplanten Höhen. Das Bezirksamt nutzt Paragraf 34 des Baugesetzbuchs, die DDR-Rechtslücke im Osten, um Projekte zu genehmigen – eine juristische Besonderheit, die der Senat seit 2024 mit dem Schneller-Bauen-Gesetz verstärkt zu seinen Gunsten auslegt. Bewohner und Initiativen fordern, dass Infrastruktur VOR Wohnungsbau kommt, während das Bezirksamt argumentiert, dass private Betreiber und Verkehrsplanung letztlich die Entscheidungen treffen.

Die Berliner Grüne-Fraktion kritisiert die Statistik des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), wonach über 40 Prozent der Berliner Mietwohnungen gemeinwohlorientiert vermietet werden. Sprecherin Katrin Schmidberger sieht darin "Augenwischerei", da der BBU seine Mitgliederstruktur mit tatsächlicher Gemeinwohlorientierung verwechselt – auch börsennotierte Unternehmen gehören dem Verband an. Im Vergleich zu Wien, wo große Wohnungsbestände dauerhaft sozial gebunden sind, fehlt Berlin ein verbindlicher Rechtsrahmen für gemeinwohlorientiertes Wohnen. Die Fraktion fordert deshalb konkrete Maßnahmen: 30 Prozent der landeseigenen Grundstücke sollen per Erbbaurecht an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger zu vergünstigten Konditionen vergeben werden, um Sozialbindungen für hundert Jahre zu schaffen. Zudem sollen Genossenschaften bei Planungsverfahren, Quartiersentwicklung, Bestandsankauf und Rekommunalisierung von Wohnraum auf Augenhöhe beteiligt werden – als Garanten für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Berlin.

Am 1. September 2026 trafen sich Vertreter von acht Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP, BSW, Volt) mit der Berliner Immobilienwirtschaft zu einem Sommerempfang der British Chamber of Commerce in Germany. Im Fokus standen Themen wie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Lage des Berliner Immobilienmarkts und Berlins Zukunftsbild bis 2035. Christoph Brzezinski, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf, berichtete über erste Erfahrungen mit dem „Bau-Turbo". Die Immobilienwirtschaft erwartete, dass die neu eingeführten Instrumente – Bau-Turbo des Bundes, Berliner Schneller-Bauen-Gesetz und Gesetz für einfaches Bauen – zu kürzeren Verfahren und niedrigeren Kosten führen. Zentral ist nun die praktische Umsetzung in den Verwaltungen und Bezirksämtern sowie die digitale Optimierung der Abläufe.