Berlin · Local digest

Der Artikel der Berliner Zeitung kritisiert die mangelnde Ambition in Berlins Verkehrspolitik. Im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus spielte das Thema Mobilität eine untergeordnete Rolle, obwohl es jeden Berliner täglich betrifft. Die Parteien präsentierten wenig konkrete Visionen: die CDU konzentrierte sich auf Poller, die Grünen auf vage Versprechungen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, die Linken auf Tarifsenkkungen, und die SPD versprach Radwege, ohne dass bisherige Regierungsbeteiligung zu sichtbaren Erfolgen führte. Unter der CDU/SPD-Koalition seit 2023 habe sich wenig verbessert: Neue Radfahrstreifen entstanden kaum, stattdessen plant der Senat Rückbauten, kaum neue Zebrastreifen wurden gebaut, und Busspuren wurden teilweise rückgebaut. Besonders kritisiert wird der Stillstand beim Straßenbahnausbau – während andere Städte ihre Netze erweitern, nahm Berlin die Linie 21 aus dem regulären Betrieb, und für kein Tram-Neubauprojekt wurde ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Zwei Vorhaben wurden aufgegeben: die Strecken zum Potsdamer Platz und in die Gropiusstadt. Der Artikel konstatiert, dass Berlin eine ängstliche Politik betreibt, bei der Bürger vielfach Veränderungen ablehnen und Bestrafungsfantasien die Debatte prägen – unabhängig vom Wahlausgang wird Berlin den Stillstand bekommen, den es will. [Source: berliner-zei]

Vor der BVV-Wahl in Marzahn-Hellersdorf hat Robert Schneider (BSW) seine politischen Positionen zu Verkehr, Wohnungsbau und Bezirksentwicklung dargelegt. Er sieht das größte Problem darin, dass die öffentliche Infrastruktur mit dem Bezirkswachstum nicht Schritt hält, und fordert, dass bei größeren Bauprojekten Schulen, Kitas, Ärzte und Nahverkehr von Anfang an verbindlich eingeplant werden. Beim Wohnungsbau kritisiert er die Vorhaben am Helene-Weigel-Platz, am Tal-Center und am Brodowiner Ring/Hohensaatener Straße als nicht tragbar angesichts der fehlenden sozialen Infrastruktur und fordert echte Bürgerbeteiligung statt vollendete Tatsachen. Bei der Verkehrspolitik sieht Schneider Handlungsbedarf bei der maroden Infrastruktur und unzureichender Abstimmung der Verkehrsträger. Er nennt konkret die Hellersdorfer Brücken an der Eisenacher Straße, wo im September 2026 Bauarbeiten begannen, und fordert bessere Koordination solcher Großprojekte sowie zuverlässige Umleitungen und ÖPNV-Anbindungen. Nach Schnheiders Ansicht braucht Verkehrspolitik nicht „Auto gegen Fahrrad", sondern eine funktionierende Kombination aller Verkehrsmittel. (Quelle: die-hellersdorfer.berlin) [Source: die-hellersd]

Die Planfeststellungsbehörde hat die Unterlagen für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße in Mahlsdorf als vollständig und konsistent bewertet, wie Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am 11. August mitteilte. Die Unterlagen sollen nun öffentlich ausgelegt werden, woraufhin der Planfeststellungsbeschluss folgen soll. Nach der erwarteten Fertigstellung nicht vor 2030 kann die Straßenbahnlinie 62 im Zehn-Minuten-Takt bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf fahren. Nach jahrelangem Widerstand der CDU vor Ort, insbesondere der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, lenkte diese im Mai 2026 ein und akzeptierte die geplante Lösung mit Verkehrsverlagerung auf die Straße An der Schule, da das Verfahren bereits zu weit fortgeschritten sei und grundlegende Änderungen wirtschaftlich unrentabel wären. Linke-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg kritisierte den jahrelangen Widerstand der CDU, der die Realisierung verzögert habe. (Quelle: nd-aktuell.de) [Source: nd-aktuell]