E-Commerce-Marketing · Branchen-Briefing

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Meta mit Beschluss vom 02.10.2026 (Az. 2-06 O 341/26) untersagt, das Instagram-Konto eines Journalisten zu deaktivieren, gespeicherte Daten zu löschen und Inhalte aufgrund von Urheberrechtsmeldungen zu entfernen. Die Kammer stützte die Entscheidung auf drei Säulen: den Nutzungsvertrag mit Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 2 BGB mit Bezug zu Begründungs- und Beschwerdepflichten des Digital Services Act (Art. 17, 20 DSA) und das Kartellrecht (§ 33 Abs. 1, § 19 GWB), wonach Meta eine marktbeherrschende Stellung innehat und die wiederholte Kontosperre ohne Anhörung und konkrete Begründung eine unbillige Behinderung darstellt. Das Gericht bejahte die Wiederholungsgefahr basierend auf einer Chronik mehrfacher Sperren und Reaktivierungen seit Juni 2026. Der DSA verpflichtet Plattformen nach Art. 14 Abs. 4 zur Berücksichtigung von Medienfreiheit und Pluralismus sowie nach Art. 18 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) zur Mitteilung von Sperrungsgründen und einer 24-Stunden-Stellungnahmefrist für erklärte Mediendienstenanbieter. Journalisten sollten diese Erklärung abgeben und jede Kontosperre mit Datum, Reaktivierung und Report-Nummern von Meldungen dokumentieren, um Wiederholungsgefahr nachzuweisen und Eilanträge erfolgreich einzureichen.

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von 178 Tegut-Filialen durch Edeka genehmigt, wobei 60 Standorte an die Edeka-Tochter Netto gehen. Der Präsident der Monopolkommission, Tomaso Duso, warnt vor einer zu hohen Marktkonzentration und kritisiert, dass "ein weiterer Händler vom Markt verschwindet", was dem Wettbewerb schadet. Im betroffenen Kreis Offenbach führt die Marktverschiebung zu einer Umwandlung von Vollsortimentern in Discounter und verschärft den Wettbewerb im Discountersegment, während Kunden einen Verlust der Auswahlvielfalt beklagen.

Seit dem 1. Oktober 2026 prüfen die europäische Wertpapieraufsicht ESMA und nationale Behörden in Deutschland, Frankreich und Griechenland, wie die Kryptobörse Binance ihre EU-Kunden bedient, obwohl sie dort seit Juli 2026 keine Lizenz nach der Kryptoverordnung MiCA mehr besitzt. Binance beruft sich bei Bestandskunden auf die Ausnahme der Reverse Solicitation, die ESMA jedoch sehr eng auslegt und als Umgehung von MiCA-Anforderungen einschätzt. Der Konzern zog seinen MiCA-Antrag in Griechenland im Juni 2026 zurück und hatte zuvor bereits seinen deutschen BaFin-Antrag im Juli 2023 zurückgezogen. Mit einem Marktanteil von 38,7 Prozent des Kassahandels der zehn größten Kryptobörsen im zweiten Quartal 2026 dominiert Binance den Markt deutlich, fast viermal so viel wie die Nummer zwei Bybit. Bei den Kundenvermögen hält Binance 73,5 Prozent der Bestände aller großen zentralen Börsen. Durch den Kauf des Datendienstes CoinGlass im September 2026 besitzt Binance nun zwei der wichtigsten Datenquellen des Marktes und misst damit gleichzeitig die Marktanteile der Konkurrenz, was einen erheblichen Interessenkonflikt darstellt.