E-Commerce-Marketing · Branchen-Briefing

Die EU-Kommission prüft die geplante Übernahme von Porta durch den österreichischen Möbelhändler XXXLutz und untersucht dabei mögliche Verstöße gegen die Stillhalteverpflichtung (Gun-Jumping). Im Fokus steht, ob beide Unternehmen die Transaktion bereits faktisch umgesetzt haben, bevor eine behördliche Freigabe vorlag – etwa durch Abstimmung von Geschäftsabläufen oder Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen. Parallel prüft die Behörde die grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Deals. Bei einem Verstoß gegen EU-Fusionskontrollregeln drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes. Die Untersuchung ist von hoher Relevanz für die Möbelbranche, da XXXLutz zu den größten Möbelhändlern weltweit zählt und über Marken wie Mömax und Poco verfügt, während Porta seit 1965 existiert. Historisch hat die EU-Kommission verstärkt darauf geachtet, vorgezogene Kontrolle zu verhindern, und klargestellt, dass selbst der Datenaustausch oder die Koordination von Geschäftspolitik unter die Stillhalteverpflichtung fallen kann.

Die EU-Kommission prüft XXXLutz' geplante Übernahme von Porta auf mögliche Verstöße gegen die Zusammenschlusskontrollregeln. Der Fokus liegt auf "Gun Jumping" und der Einhaltung der Stillhalteverpflichtung, wonach ein Zusammenschluss grundsätzlich erst nach behördlicher Genehmigung vollzogen werden darf. Die Kommission untersucht, ob operative Schritte vor formeller Anmeldung erfolgt sind, insbesondere der Austausch sensibler Wettbewerbsdaten wie Preis-, Rabatt- oder Sortimentsstrategien sowie abgestimmte Maßnahmen über reine Vorbereitung hinaus. Bei bestätigtem Verstoß drohen Geldstrafen bis zu 10 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes. Parallel prüft die Kommission, ob der Zusammenschluss wettbewerbsrechtlich tragfähig ist – insbesondere bezüglich Filialnetz, Online-Angebot und Marktkonzentration im Möbelhandel. Der Fall signalisiert der Branche strengere Compliance-Standards in M&A-Prozessen, mit verstärktem Fokus auf Dokumentation, Freigabeprozesse und Datenschutzkonzepte zwischen Legal, Einkauf und IT.

Der Digital Services Act (DSA) wurde vom Europäischen Parlament am 5. Juli 2022 verabschiedet und regelt erstmals umfassend die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen. Die Bundesnetzagentur fungiert als nationale Aufsichtsbehörde (Digital Services Coordinator) für in Deutschland ansässige Anbieter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert jedoch eine Schutzlücke: Betreiber von Online-Marktplätzen werden nicht ausreichend in die Verantwortung genommen, wenn Angebote von Händlern – insbesondere aus Drittstaaten – nicht geltenden Gesetzen entsprechen. Der vzbv fordert strengere Kontrolle der DSA-Wirksamkeit bei Transaktionsplattformen, konsequente Durchsetzung durch Europäische Kommission und nationale Behörden sowie bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung der Aufsichtsstrukturen.