E-Commerce-Marketing · Branchen-Briefing

Die chinesische Staatliche Marktregulierungsbehörde (SAMR) hat eine Geldstrafe von 5,2 Milliarden Yuan (765 Millionen US-Dollar) gegen die Trip.com Group verhängt, nachdem sie in einer sechsmonatigen Untersuchung Kartellrechtsverletzungen festgestellt hatte. Trip.com missbrauchte demnach seit 2020 seine marktbeherrschende Stellung durch sein Traffic-Attributionssystem und technische Hilfsmittel, um Hotelpartner zur Unterzeichnung exklusiver Verträge zu zwingen, die Zusammenarbeit mit konkurrierenden Plattformen zu untersagen und automatisierte Preisabschläge durchzuführen. Die Strafe umfasst die Einziehung von 1,658 Milliarden Yuan an illegalen Gewinnen sowie eine Geldbuße von 3,521 Milliarden Yuan (7,5 Prozent des Inlandsumsatzes 2025) und die Rückzahlung von 122 Millionen Yuan illegaler Anzahlungen von Hotelbesitzern. Dies ist die höchste Kartellstrafe gegen einen Technologiekonzern seit 2021, als Alibaba 18,2 Milliarden Yuan und Meituan 3,44 Milliarden Yuan auferlegt wurden. Trip.com kündigte an, sein Geschäftsmodell umfassend zu reformieren und hatte bereits sein automatisiertes Preisanpassungstool „AI Business Assistant" entfernt.

Die EU-Kommission verhängte gegen Google eine Geldbuße von 890 Millionen Euro wegen unlauterer Geschäftspraktiken bei der Suchmaschine und dem App-Marktplatz. Der Kartellvorwurf betrifft die Eigenbevorzugung Googles: Die Plattform stellt eigene Angebote (etwa zu Sport oder Hotelsuche) durch optische Hervorhebungen in den Suchergebnissen stärker dar als Konkurrenzangebote und nutzt damit ihre Marktmacht als Gatekeeper zur Eigenvorteilung. Zur Überprüfung stehen Ranking-Regeln, Gewichtung eigener Produktdaten und Transparenz gegenüber Drittanbietern. US-Präsident Trump kündigte daraufhin Zölle gegen Google an und berief sich dabei auf Paragraph 301 des US-Handelsgesetzes von 1974, der bei „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Handelspraktiken Vergeltungsmaßnahmen erlaubt. Das Verfahren sieht zunächst Untersuchungen, Anhörungen und Kommentierungen vor. Die Verschränkung europäischer Kartellentscheidungen mit US-Handelspolitik signalisiert anderen Tech-Plattformen verstärkte Compliance-Anforderungen: Sie müssen Entscheidungen zu Ranking, Platzierung und Sichtbarkeit dokumentieren, interne Prüfketten stärken und robustere Nachweisstrukturen aufbauen, da regulatorische Maßnahmen schneller in politische Gegenlogik münden können.

Ab August und September 2026 treten mehrere EU-Regelungen für Unternehmen mit digitalen Produkten in Kraft: Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte (ab 2. August), die E-Evidence-Verordnung zur direkten Datenanforderung durch Behörden (ab 18. August), Meldepflichten für Cybersicherheitsvorfälle nach dem Cyber Resilience Act (ab 11. September) sowie Datenzugriffsanforderungen nach dem Data Act für vernetzte Produkte (ab 12. September 2026). Die Anforderungen überschneiden sich in ihrer praktischen Umsetzung und betreffen Produktgestaltung, technische Schnittstellen, interne Prozesse und vertragliche Dokumentation. Unternehmen sollten kurzfristig ihre Betroffenheit prüfen, technische Lösungen entwickeln, Zuständigkeiten klären und die Umsetzung dokumentieren, da zentrale Auslegungsfragen bislang nicht abschließend geklärt sind und sich die Rechtslage durch das Digital Omnibus weiter ändern könnte.