E-Commerce-Marketing · Branchen-Briefing

Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 11. Juli 2024 (Meta Platforms Ireland II, C-757/22), dass die DSGVO ergänzende lauterkeitsrechtliche Ansprüche grundsätzlich nicht ausschließt. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Rechtsprechung mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17). Dies bedeutet, dass Datenschutzverstöße nicht nur aufsichtsbehördliche Untersuchungen und Bußgelder nach sich ziehen können, sondern auch kostenpflichtige Abmahnungen oder Unterlassungsklagen durch Wettbewerber oder qualifizierte Verbraucherverbände, sofern die verletzte datenschutzrechtliche Vorschrift zugleich eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG darstellt. Im Bereich KI-gestützte Marketinganwendungen verpflichtet die KI-Verordnung Anbieter und Betreiber ab dem 2. August 2026 zu Transparenzpflichten in Form von Kennzeichnungspflichten gemäß Artikel 50 KI-VO. Daneben entstehen Anforderungen an strukturierte KI-Governance, einschließlich geeigneter interner Prozesse, Zuständigkeiten und Schulungsmaßnahmen. Serverseitiges Tracking stellt datenschutzrechtlich keinen Freifahrtschein dar: DSGVO und TDDDG bleiben uneingeschränkt anwendbar, insbesondere bezüglich Einwilligungsanforderungen nach § 25 Abs. 1 TDDDG und Rechtsgrundlagen nach Art. 6 DSGVO.

HOFER übergibt seinen digitalen Vertriebskanal an IBM iX. Das Betriebsmodell umfasst die technische Plattform, das Tagesgeschäft des Non-Food-Onlinegeschäfts sowie Performance Marketing, Reporting und First-Level-Kundenservice. Diese Übernahme zeigt einen Trend bei E-Commerce-Plattformen, operative Funktionen an spezialisierte Dienstleister auszulagern.

Der Inhalt bezieht sich auf die Entwicklung eines KI-gestützten Systems namens LEXI durch die Kanzlei GÖRG und das Fraunhofer IAIS zur Beschleunigung von Due-Diligence-Prüfungen in M&A-Prozessen. Das System nutzt maschinelles Lernen, um große Datenräume mit tausenden Dokumenten automatisiert zu analysieren, transaktionsrelevante Klauseln zu identifizieren und strukturierte Due-Diligence-Berichte zu erstellen – während die abschließende rechtliche Bewertung bei den Juristinnen und Juristen verbleibt. Dies zeigt den Einsatz spezialisierter KI-Technologie in hochspezialisierten Rechtsbereichen, ersetzt jedoch nicht die menschliche fachliche Bewertung.