Fintech · Branchen-Briefing

Deutschlands Kritische-Infrastruktur-Gesetz (KRITISDachG) ist seit 17. März 2026 in Kraft und setzt Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur. Es setzt die EU-Richtlinie 2022/2557 zur Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen um. Allerdings fehlen noch zentrale Umsetzungsverordnungen: Die geplante KritisV zur Definition kritischer Anlagen und Schwellenwertfestlegung liegt nur als Ministerialentwurf vom 26. Mai 2026 vor. Betreiber müssen sich bei der Bundeszentrale für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) registrieren, Risikoanalysen durchführen und Resilienzmassnahmen implementieren. Ein kritischer Schwellenwert von 500.000 versorgten Personen wird politisch umstritten diskutiert; der Bundesrat fordert eine Absenkung. Das Gesetz überlagert sich mit anderen Regelwerken: dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG/NIS 2) für Cybersicherheit, der Digital Operational Resilience Act (DORA) im Finanzsektor und im Energiesektor zusätzlich das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Betreiber sollten jetzt Vorbereitungsarbeiten durchführen, obwohl die endgültigen Verpflichtungen noch nicht vollständig bestimmt sind.

BaFin hat gegen die BERLIN LIVING AG ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, da das Unternehmen die elektronische Anleihe "BERLIN LIVING 1 Anleihe 2026/2031" ohne das erforderliche, von der BaFin genehmigte Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Dies verstößt gegen deutsches Wertpapierrecht (WpPG). BaFin prüft bei solchen Gestattungsverfahren, ob das Informationsblatt die gesetzlichen Mindestangaben enthält und verständlich formuliert ist. Verstöße gegen die Veröffentlichungspflicht können mit Bußgeldern bis zu 700.000 Euro geahndet werden; Anbieter und Emittenten haften für die Nichtveröffentlichung, die Verantwortlichen für inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit.

Die BaFin warnt vor der Website festzinskompass.com, auf der unbekannte Betreiber ohne erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Das Impressum gibt fälschlicherweise an, eine Verbindung zur Hauck Aufhäuser Digital Custody GmbH zu haben – es handelt sich um Identitätsmissbrauch. In Deutschland benötigen Unternehmen, die Bankgeschäfte, Finanz-, Wertpapier-, Kryptowerte-Dienstleistungen oder Zahlungsdienste anbieten, eine BaFin-Erlaubnis; die Behörde warnt vor solchen unlizenzierten Anbietern und empfiehlt, die BaFin-Unternehmensdatenbank zur Überprüfung zu nutzen.

Die BaFin warnt vor Festgeldangeboten auf der Website apitalberatung(.)com, da der Verdacht besteht, dass die Betreiber ohne erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Bei der Website handelt es sich um einen Fall von Identitätsmissbrauch der Appital GmbH aus Frankfurt am Main. Die BaFin betont, dass in Deutschland jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte, Finanz-, Wertpapier-, Kryptowerte-Dienstleistungen oder Zahlungsdienste anbietet, eine entsprechende Erlaubnis der BaFin benötigt, und warnt grundsätzlich vor unseriösen Festgeldangeboten und Finanzbetrug im Internet.