Legal Tech · Branchen-Briefing

Das EU-Singapur-Digitalhandelsabkommen schafft neue rechtliche Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende digitale Geschäftsmodelle und verstärkt die Rechtssicherheit für Legal-Tech- und FinTech-Anbieter sowie Softwareunternehmen. Zentrale Regelungsbereiche sind die Erleichterung grenzüberschreitender Datenflüsse, das Verbot erzwungener Datenlokalisierung, die Anerkennung elektronischer Signaturen und Verträge sowie der Schutz vor erzwungener Offenlegung von Quellcode. Das Abkommen ersetzt bestehende EU-Regelwerke wie die DSGVO nicht und lässt beiden Seiten regulatorischen Spielraum für Gemeinwohlziele, erfordert aber von Unternehmen eine Überprüfung ihrer Vertrags-, Daten- und Governance-Strukturen auf Compliance-Vereinbarkeit mit Datenschutz-, Cybersecurity- und Verbraucherrechtsanforderungen.

Am 17. September 2026 hat die SEC zwei fünfjährige, bedingte Ausnahmegenehmigungen erlassen, um den Handel mit tokenisierten NMS-Aktien über automatisierte Market Maker (AMMs) und Liquiditätspools zu ermöglichen. Die Genehmigungen befreien Tokenized Securities Venues (TSVs) von der Definition einer „Börse" und gewisse Liquiditätsanbieter von der Definition eines „Dealers". Die Innovation Exemption ist ein temporäres Regelwerk bis September 2031 und regelt den Handel mit tokenisierten Versionen bestimmter börsennotierter US-Aktien, ohne dass eine Registrierung als nationale Wertpapierbörse erforderlich ist. Die Genehmigung unterliegt mehreren Bedingungen: TSVs müssen U.S. Personen sein, Zugang permissioniert gestalten, OFAC-Compliance einhalten, sich auf AMMs beschränken und unterliegen Limits bei Anzahl der Symbole (75 für S&P-500-Titel, 250 für andere) und Handelsvolumen (0,25% bzw. 2,5%). Außerdem müssen Emittenten von Underlying-Aktien mindestens 30 Tage vor dem Angebot von Third-Party-tokenisierten Aktien benachrichtigt werden und können Einspruch erheben. Die TSVs müssen Transaktionsdaten transparent offenlegen, Smart Contracts auditable machen und bei Handelsstopps der Underlying-Aktie sofort reagieren.

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) reformiert die Preisbildung bei Bundeswehrbeschaffungen. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, um das öffentliche Preisrecht innovationsfreundlicher zu gestalten, insbesondere für digitale, softwarebasierte Produkte und junge Technologieunternehmen. Das seit den 1950er-Jahren geltende Regelwerk bildet moderne, innovationsgetriebene Geschäftsmodelle nur begrenzt ab. Die Reform zielt darauf ab, wie Innovationen, Entwicklungsrisiken und immaterielle Wertbeiträge künftig besser berücksichtigt werden können. Diskutiert werden funktionalere Leistungsbeschreibungen, mehr Wettbewerb in Entwicklungsphasen sowie eine engere Verzahnung von Entwicklung und Beschaffung, da Software-, KI- und datengesteuerte Lösungen häufig auf vorfinanzierter Forschung und geistigem Eigentum beruhen, deren militärischer Nutzen erheblich ist, während die unmittelbaren Herstellungskosten gering ausfallen.