Legal Tech · Branchen-Briefing

Die Europäische Kommission hat am 4. Dezember 2025 das Market Integration and Supervision Package (MISP) veröffentlicht – ein Paket aus drei Legislativvorschlägen (Master Regulation, Master Directive und Settlement Finality Regulation), das die EU-Kapitalmarktintegration vertiefen und die Aufsichtskonvergenz stärken soll. Das MISP adressiert zentrale Regulierungsthemen: Abbau von Fragmentierung im Handel, Post-Trading und Vermögensmanagement, Harmonisierung der Aufsichtsrahmen durch Verlagerung direkter Aufsichtskompetenzen über bedeutsame Marktinfrastrukturen auf die ESMA, Erleichterung von Innovationen im digitalen Finanzbereich (insbesondere Distributed-Ledger-Technology und Tokenisierung) sowie Vereinheitlichung der Settlement-Finality- und Collateral-Rahmen. Das Paket betrifft Handelsplattformen, zentrale Counterparties, Zentralverwahrer, Kryptowert-Dienstleister, Vermögensverwalter und Investmentfirmen. Der Legislativprozess befindet sich im frühen Stadium: ECON-Ausschussberichte wurden am 12. Juni 2026 veröffentlicht, eine Abstimmung wird im Dezember 2026 erwartet, politische Verhandlungen könnten sich bis 2027 erstrecken. Zentrale politische Spannungen entstehen um den Umfang der erweiterten ESMA-Aufsichtsbefugnisse und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, nationale Aufsichtskompetenzen abzutreten.

Mehrere Millionen Dollar an Lobbying-Ausgaben für künstliche Intelligenz zeigen, dass Unternehmen verstärkt versuchen, die kommende US-Bundesregulierung für KI mitzugestalten. Im ersten Halbjahr 2026 wurden etwa 112 Millionen Dollar in KI-bezogenes Lobbying investiert, wobei fast die Hälfte im zweiten Quartal anfiel. Regulierungsanwälte berichten, dass Unternehmen unter Druck stehen, schnell einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern, um Haftungsrisiken angesichts fehlender föderaler Schutzbestimmungen zu minimieren, während Gesetzgeber und die Trump-Administration noch über die Balance zwischen Schutzmaßnahmen und Innovation uneinig sind.

IBM hat eine neue Funktion namens "Regulatory Horizon Scanning" für seine watsonx.governance-Plattform vorgestellt, die Organisationen bei der proaktiven Compliance mit AI-Regulierungen unterstützt. Die Lösung integriert CUBEs globale Regulatory-Intelligence-Plattform und überwacht kontinuierlich regulatorische Entwicklungen von autorisierten Quellen weltweit, um Updates von Behörden, Legislativkörperschaften, Standardorganisationen und Branchenverbänden automatisch zu erfassen. Dies soll Governance-Teams dabei helfen, von reaktiver zu proaktiver regulatorischer Bereitschaft überzugehen, insbesondere angesichts der Implementierung des EU AI Act, entstehender nationaler AI-Gesetze und zunehmender Anforderungen zu Transparenz, Accountability und Risikomanagement.

Der Beitrag behandelt ein akademisches Forschungsprojekt zur rechtlichen Regulierung von "Surveillance Pricing" — der Praxis, Preise basierend auf Kundendaten und Algorithmen individuell anzupassen. Der Tulane-Law-Professor Mateusz Grochowski untersucht mit Unterstützung eines Grants, wie Regulatoren Offenlegungspflichten mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen für Preisalgorithmen abwägen können. In den USA haben einzelne Bundesstaaten unterschiedliche Ansätze etabliert: New York verlangt Benachrichtigungen bei algorithmengestützten Preisen, Illinois würde Datenkategorien offenlegen lassen, Maryland verbietet personalisierte Preise für bestimmte Einzelhandelsbereiche. Das Forschungsprojekt wird bis 2027 laufen und analysiert zusätzlich Regulierungsansätze in der EU, China, Australien und Brasilien, um einen Überblick über unterschiedliche rechtliche Strategien zur Preispersonalisierung zu schaffen.