IT-Sicherheit · Branchen-Briefing

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Vorlage in der Sache I ZR 256/25 eingereicht, um die Reichweite der Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO zu klären. Der Fall betrifft die Weitergabe privater Chat-Nachrichten einer Freundin an die Office-Managerin einer Arztpraxis, woraufhin die betroffene Arbeitnehmerin gekündigt wurde. Während das Landgericht Frankfurt die Klage der Arbeitnehmerin auf Schadensersatz zuließ, wies das Oberlandesgericht Frankfurt die Berufung ab und stufte die Weitergabe als von der Haushaltsausnahme gedeckte ausschließlich persönliche Tätigkeit ein, unabhängig von den beruflichen Konsequenzen für die Klägerin. Der EuGH muss nun konkretisieren, nach welchen Kriterien eine Datenverarbeitung durch Privatpersonen noch als ausschließlich persönlich im Sinne der DSGVO eingeordnet werden kann und welche Bedeutung dabei dem Zweck und den Auswirkungen der Datenweitergabe zukommt. Die Entscheidung betrifft eine zentrale Grenze des sachlichen Anwendungsbereichs der DSGVO.

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Die ehemalige FTC-Vorsitzende Lina Khan lehnt freiwillige Selbstverpflichtungen der Technologiebranche zur KI-Regulierung ab und fordert stattdessen verbindliches gesetzliches Handeln des US-Kongresses. Khan argumentiert, dass bereits bestehende Gesetze wie Produkthaftungsrecht, Verbraucherschutz und Cybersecurity-Vorgaben auf künstliche Intelligenz anwendbar sind, und belegt ihre Position mit mehreren dokumentierten Sicherheitsvorfällen bei führenden KI-Modellen von OpenAI, Google und anderen Unternehmen. Sie kritisiert das am 29. September von Trump und Technologiekonzernen unterzeichnete "White House Accord on Super Intelligence" als nicht durchsetzbar, da die Vereinbarung keine rechtlichen Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Aus den Reihen der Demokraten wird Khans Position unterstützt: Vertreter wie Hakeem Jeffries, Ro Khanna und Bernie Sanders fordern ebenfalls verbindliche regulatorische Standards statt freiwilliger Initiativen. Innerhalb der Tech-Branche sind die Positionen gespalten, während 73 Prozent der befragten US-Bevölkerung laut einer Reuters-Ipsos-Umfrage der Ansicht sind, dass KI-Unternehmen nicht genug zur Schadensabwehr unternehmen.