IT-Sicherheit · Branchen-Briefing

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der das Auslandsinvestitionsgesetz grundlegend überarbeiten würde und erstmals einen strukturierten Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen unter Sicherheitsgesichtspunkten einführt. Die Änderungen würden die Genehmigungspflichten erweitern und erfassen nun Sektoren wie kritische Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Halbleiter, Cybersicherheit, Datenverarbeitung und sensible Informationen. Besonders bedeutsam ist der Wechsel von einer „afirmativa ficta" (Genehmigung bei Schweigen) zu einer „negativa ficta" (Ablehnung bei Schweigen), was M&A-Transaktionen erheblich kompliziert. Verstöße gegen Genehmigungspflichten oder nicht eingehaltene Auflagen können Bußgelder bis zu 1,3 Millionen US-Dollar nach sich ziehen. Die Amendments orientieren sich am US-amerikanischen CFIUS-Modell und werfen Fragen zu internationalen Investitionsschutzabkommen sowie bilateralen Verträgen wie der USMCA auf.

Honeywell Aerospace LLC hat Rivian in einer Klage vor dem US-Bezirksgericht für Arizona beschuldigt, sieben patentierte Fahrzeugtechnologien ohne Genehmigung zu nutzen. Die Klage betrifft Patente für Fahrzeugsicherheitsüberwachung, Verkehrsanzeigensysteme, autonome Navigation, Sensorfusions-Displays, lasergestützte Navigation, Gefahrenerkennung und Software-Lizenzmanagement. Honeywell Aerospace fordert Schadensersatz, einstweilige Verfügungen und erhöhte Schadensersatzforderungen für vorsätzliche Patentverletzung.