Legal Tech · Branchen-Briefing

Am 1. Oktober 2026 gab das US-Justizministerium die Direktive 26-12 zur Corporate Enforcement aus, die eine deutliche Verschärfung der Durchsetzungspraxis gegen Unternehmensfraud signalisiert. Die neue Direktive etabliert einen zentralisierten Kontrollrahmen für Unternehmensermittlungen, definiert zehn Aggressionsfaktoren für Anklagen- und Vergleichsentscheidungen (darunter Managementwissen, Verschleierungsversuche, Mindestdauer von drei Jahren, Schäden von mindestens 25 Millionen Dollar oder mehr als 25 Geschädigte), und verstärkt Anreize für Whistleblower durch Schutzprogramme und neue Vergütungsrichtlinien. Das Justizministerium konzentriert sich auf vier Prioritäten: Healthcare-Fraud, öffentliches Vertrauen und finanzielle Integrität, Steuervermeidung und Handelsdelikte. Die Direktive unterstreicht, dass das Department's Corporate Enforcement and Voluntary Self-Disclosure Policy (CEP) in jeder Unternehmensuntersuchung gilt und hebt hervor, dass Freiwilligenoffenbarungen zeitnah erfolgen müssen innerhalb einer 120-Tage-Frist. Unternehmen sollten ihre Compliance-Programme überprüfen, vertrauenswürdige Meldeverfahren für Mitarbeiter etablieren, außergerichtliche Rechtsbeistand früher einbeziehen und sich auf datengesteuerte, multi-agency Ermittlungen vorbereiten, insbesondere Government Contractors, die verstärkte Überprüfungen ihrer Zertifizierungen, Abrechnungspraktiken und Compliance-Kontrollen erwarten sollten.

California Governor Gavin Newsom unterzeichnete am 30. September 2026 Senate Bill 690 (SB 690), das die private Klagerecht unter dem California Invasion of Privacy Act (CIPA) für "pen register" und "trap and trace"-Ansprüche aus Web-Tracking-Aktivitäten eliminiert. Künftig darf nur noch der kalifornische Generalstaatsanwalt solche Klagen einreichen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft und gilt rückwirkend für schwebende Verfahren, die ab dem 1. Januar 2025 eingeleitet wurden. Die Änderung betrifft nur CIPA § 638.51; Ansprüche unter § 631 (Abhören) und §§ 632 und 632.7 (Lauschangriff) bleiben für Kläger in Sammelklagen verfügbar. Die Reformkoalition schätzt, dass die Maßnahme nur 27 Prozent der Organisationen entlastet, während 61 Prozent ungeschützt bleiben. Gouverneur Newsom signalisierte in seiner Begründung, dass weitere CIPA-Reformen für die Legislatursession 2027 vorgesehen sind, insbesondere zur Bekämpfung von § 631 (Wiretapping)-Missbrauch.