Legal Tech · Branchen-Briefing

HEUKING hat die Biotechnologie-Startups BIOWEG bei einer Erweiterung der Serie-A-Finanzierung beraten, die sich auf insgesamt 30 Mio. Euro beläuft. Die Finanzierung setzt sich aus 14 Mio. Euro von Rabobank Ventures und 10,3 Mio. Euro EU-Fördermitteln im Rahmen des EFRE/JTF-Programms für Nordrhein-Westfalen zusammen. Das Beratungsteam unterstützte sowohl die Venture-Capital-Transaktion als auch die beihilferechtliche Compliance im Zusammenhang mit der europäischen Förderung.

Die EU-Regulierung digitaler Dienste und künstlicher Intelligenz entwickelt sich parallel auf zwei Ebenen: Während bestehende Regelwerke wie der Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) und die KI-Verordnung (KI-VO) zunehmend durchgesetzt werden, befinden sich mehrere neue Gesetzgebungsvorhaben im Verfahren. Die Europäische Kommission hat Ende August 2026 ChatGPT als besonders große Online-Suchmaschine sowie Reddit und Roblox als besonders große Plattformen unter dem DSA eingestuft, womit erweiterte Compliance-Pflichten wie Risikobewertungen, unabhängige Prüfungen und Datenzugang für Forschung entstehen. Das KI-Büro hat parallel erste Auskunftsersuchen an über 30 KI-Modellentwickler versandt, nachdem die Durchsetzungsbefugnisse am 2. August 2026 wirksam wurden; die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO gelten bereits mit einer Übergangsfrist bis 2. Dezember 2026. Im Legislativverfahren vorangetrieben werden der sogenannte Daten-Omnibus zur Vereinfachung des Datenrechts einschließlich punktueller DSGVO-Anpassungen (zentrale Integration des Data Act, vereinfachte Informationspflichten für kleine Unternehmen, explizite Grundlage für KI-Training unter Schutzmaßnahmen) sowie der Cloud and AI Development Act zur Stärkung der digitalen Souveränität mit abgestuften Sicherheitsstandards für öffentliche Beschaffung. Die Kommission hat zudem vorläufig festgestellt, dass Amazon Web Services und Microsoft Azure als Gatekeeper unter dem DMA einzustufen seien – eine Entscheidung mit Interoperabilitätsverpflichtungen ist bis Ende 2026 zu erwarten. Unternehmen sollten die Compliance-Anforderungen bei KI- und Cloud-Diensten sowie die Implementierung der DSA-Pflichten durch Anbieter kontinuierlich überwachen.

Die Anwaltskanzlei Antas da Cunha Ecija hat ein AI-Manifest veröffentlicht, das ihre Prinzipien für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Rechtsbranche festlegt. Als Unterzeichnerin des EU AI Pact erklärt sich die Kanzlei dazu verpflichtet, die verantwortungsvolle Adoption von KI zu fördern und sich proaktiv auf das europäische Regulierungsrahmenwerk vorzubereiten. Das Manifest beschreibt ein Governance-Modell mit einem eigenen AI Oversight Committee, das die Anwendung von KI überwacht und die Einhaltung interner Regeln sicherstellt. Die Kanzlei betont, dass sie sich an die EU Artificial Intelligence Regulation und internationale Standards wie die OECD AI Principles hält und dabei über formale Compliance hinausgehen möchte.