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Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren gegen die Österreichische Post bestätigt: Ein Datenschutz-Compliance-System beseitigt das Verschulden nicht automatisch. Die Post hatte für 2,2 Millionen Personen Parteiaffinitätswerte berechnet und teilweise an politische Parteien verkauft. Der VwGH stellte fest, dass die Verarbeitung dieser besonderen Kategorien personenbezogener Daten unzulässig war. Auch wenn das Unternehmen ein Compliance-System mit internen Prüfprozessen eingerichtet hatte, entscheidend bleibt, ob die Rechtswidrigkeit bei gehöriger Sorgfalt erkennbar war. Die Geldbuße wurde von 16 Millionen auf 13 Millionen Euro reduziert – Compliance kann den Grad der Verantwortung und damit die Geldbuße senken, ist aber kein Freibrief. Die EU-Kommission verhängte am 23. Juli 2026 Geldbußen in Gesamthöhe von 890 Millionen Euro gegen Google wegen DMA-Verstößen: 460 Millionen Euro für unzulässige Selbstbevorzugung eigener Dienste in der Google-Suche und 430 Millionen Euro für Beschränkungen, die App-Entwickler am Hinweis auf günstigere Kaufmöglichkeiten außerhalb von Google Play hinderten. Google muss die Verstöße innerhalb von 60 Tagen abstellen, andernfalls drohen Zwangsgelder bis zu 5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der EuGH entschied, dass das YouTube-Partnerprogramm das Haftungsprivileg für Hosting kosten kann, wenn der Plattformbetreiber den wesentlichen Inhalt eines Kanals prüft und an Werbeeinnahmen beteiligt ist. Die Kombination aus Geschäftspartnerschaft und inhaltlicher Prüfung – etwa des Hauptthemas, zentraler Videos und Metadaten – verschafft konkrete Kenntnis über den Kanal und widerspricht einer neutralen Vermittlerrolle. Das Europäische Gericht wies Openais Beschwerde gegen die Ablehnung der EU-Marke „OPENAI" ab. Das Zeichen sei beschreibend für „zugängliche oder uneingeschränkte künstliche Intelligenz" und entbehre der Unterscheidungskraft. Die bloße Zusammenschreibung von „open" und „AI" begründe keinen eigenständigen kreativen Gehalt, auch wenn OpenAI eine hohe Marktbekanntheit nachweisen kann. Das Unternehmen kann versuchen, Unterscheidungskraft durch intensive Benutzung gemäß Art. 7 Abs. 3 UMV nachzuweisen. [Quelle: eh]

Am 2. Februar 2026 trat die überarbeitete Quality Management System Regulation (QMSR) in Kraft, die 21 CFR Part 820 umbenennt und die ISO 13485:2016 per Verweis in § 820.7 einbindet. Die FDA hat dabei an drei Stellen zusätzliche Anforderungen über die Norm hinaus festgelegt: § 820.10 regelt klassenabhängige Design-and-Development-Pflichten, § 820.35 verlangt erweiterte Anforderungen für Beschwerdeakten, UDI-Dokumentation und Vertraulichkeitskennzeichnung, § 820.45 fordert explizite Dokumentation der Freigabe von Kennzeichnung und Verpackung. Ein ISO-13485-Zertifikat deckt diese FDA-Zusätze nicht ab. Gleichzeitig stellte die FDA die Quality System Inspection Technique (QSIT) ein und arbeitet seither nach dem aktualisierten Compliance Program 7382.850. Am 4. Dezember 2025 veröffentlichte die FDA technische Anpassungen (Docket FDA-2025-N-4635) in 179 Abschnitten zur Umstellung von Verweisen auf die neue Regelung. [Quelle: theentourage]