KI-Produktmanagement · Branchen-Briefing

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat am 7. Juli 2026 Leitlinien verabschiedet, die KI-Firmen verbieten, sich auf Nutzereinwilligung als Rechtsgrundlage für massenhafte Datensammlungen zu berufen. Stattdessen müssen sie einen „berechtigten Interessen"-Test bestehen und Datenminimierung durch synthetische Daten, Filtermechanismen und technische Ausschlussprotokolle wie „robots.txt"-Dateien umsetzen. Die Leitlinien sind bis 30. Oktober 2026 zur öffentlichen Konsultation freigegeben. In den USA eskalieren rechtliche Auseinandersetzungen: Die New York Times und New York Daily News stellten am 9. Juli 2026 einen Sanktionsantrag gegen OpenAI wegen Zurückhaltung von Trainingsdaten und ChatGPT-Logs, mit Vorwürfen der zweijährigen Missachtung von Offenlegungspflichten. Der Autor Daniel Gilbert klagt gegen Anthropic wegen Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Raubkopien. Singapur führt Meldepflichten für KI-Datennutzung ein, während Australien zwischen Investitionsförderung und Urheberrechtsschutz ringt. Eine Analyse von Forscher Alex Reisner deckte über 21 Millionen urheberrechtlich geschützte Songs in Musik-KI-Datensätzen auf. [Quelle: borncity]

Nebel, Marlene, "Bringt das Digital-Omnibus-Vorhaben die Rechtsgrundlage für datenschutzkonformes KI Training?", CR 2026, 434-443 untersucht die neuen Regelungen in Art. 88c DSGVO-E, Art. 9 Abs. 2 lit. k i.V.m. Abs. 5 DSGVO-E sowie Art. 4a KI-VO-E im Digital-Omnibus-Paket VII auf ihre Eignung als Rechtsgrundlage für KI-Training mit personenbezogenen Daten unter Wahrung des DSGVO-Schutzniveaus und Vereinbarkeit mit dem Verarbeitungsverbot für besondere Datenkategorien. Jansen, Marek Steffen / Vogel, Simone, "Vertrauliche Kommunikation zwischen Nutzern und KI-Systemen: Braucht es ein 'KI-Privileg'?", CR 2026, 480-488 analysiert, inwieweit geltende Berufsgeheimnis-, Datenschutz- und Verfahrensrecht Schutzlücken bei der Nutzung von KI-Chatbots für persönliche, rechtliche, medizinische und psychologische Anliegen schließen und bewertet vier Regulierungsansätze mit Empfehlung für ein abgestuftes Schutzkonzept aus technischen Standards und gestärkter KI-Nutzerkompetenz. [Quelle: cr-online]

18 hours ago ... Ein vorgemappter Katalog jeder ISO/IEC-42001-Kontrolle mit vorbelegter Verantwortlichkeit, Nachweisanforderungen und einem Adoptions-Playbook, das an den ... [Quelle: vendorica]